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Runder Tisch gegen Rechts: Die AfD muss als Wegbereiterin des Faschismus verboten werden!

Auf dem letzten Offenen Treffen am Mittwoch, den 20. März 24, haben Mitglieder und Unterstützer:innen des Runden Tischs eingehend die Frage des AfD-Verbots diskutiert. Alle Anwesenden sprachen sich für das Verbot der AfD aus.

Es gilt zwar, zu differenzieren, denn nicht jeder Wähler der AfD – ja, nicht einmal jedes Mitglied – ist ein Faschist. Aber die AfD als Partei ist in ihrer Gesamtheit unzweifelhaft eine Wegbereiterin des Faschismus, in der sich Faschisten organisieren und, wie mehrfach bewiesen wurde, mit Gleichgesinnten in In- und Ausland vernetzen.

Wir sind nicht der Ansicht, dass alleine das Verbot der AfD das Problem löst. Diese Feinde der Demokratie verschwinden nicht einfach. Das alleine wäre aber ein falscher Maßstab für die Frage, ob ein Verbot sinnvoll ist.

Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus, weil es ein schwerer Schlag gegen die Neofaschisten der „Neuen Rechten“ wäre: Sie verlören auf einen Schlag all ihre Sitze in Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bundestag, sowie alle damit einhergehenden Mittel, die sie aus Steuergeldern erhalten und für ihre Zwecke missbrauchen (wie zuletzt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks deutlich zeigte, indem sie nachwies, dass über 100 Faschisten auch aus anderen Organisationen von der AfD alleine im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt und somit finanziert werden). Ihr Parteivermögen könnte eingezogen werden und ihre Akteure könnten aus der öffentlichen Diskussion verbannt werden, sie fänden keinen Platz mehr in Talkshows und Zeitungen. In den Sozialen Netzwerken könnten sie zurück gedrängt werden. Das würde sie Jahre in ihrer Aufbauarbeit zurück werfen. Es ist falsch, das alles für wertlos zu halten, nur weil der Faschismus damit nicht endgültig bezwungen wäre.
Gleichzeitig muss ein solches Verfahren schnell und effektiv erfolgen; es darf nicht scheitern. Eben so wenig dürfen weitere Jahre verschwendet werden.

Wir wollen daher auf unserem 6. Offenen Treffen am Mittwoch, den 3. April ab 18 Uhr in der Gaststätte „Zum Rathaus“ darüber diskutieren, wie das Verbot der AfD erreicht werden kann.

6. Offenen Treffen des Runden Tisches gegen Rechts in 2024


AfD-Verbot – Ja, aber wie?



Wann: Mittwoch, 03.04.24, 18 Uhr
Wo: Gaststätte "Zum Ratshaus", im Nebenraum, Oststr. 17

Ablauf:

  1. Bericht über die Entwicklung des Vereins

  2. Diskussion: AfD-Verbot - Ja, aber wie?

  3. Sonstiges



Zur Diskussion:
Das Verbot der AfD ist seit den Enthüllungen des Geheimtreffens in Potsdam, bei dem unter anderem unter dem Begriff der „Remigration“ die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland von Neofaschisten der Identitären Bewegung, sowie Mitgliedern der AfD, der werteUnion und der CDU besprochen wurde, eine Frage, die Millionen Menschen in Deutschland bewegt.
Der Runde Tisch hat sich auf seinem letzten Treffen der Vorderung nach dem Verbot der AfD angeschlossen. Wir wollen nun diskutieren, wie ein Verbot der AfD schnell und effektiv erreicht werden kann; was sind tatsächliche Vorassetzungen, was nur Scheindebatte?

Achtung:
Neofaschisten, Mitglieder faschistoider Parteien und solcher die mit faschistischen Kräften kollaborieren, „Querdenker“ und jedwede Person mit Kontakten in die Rechte Szene sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Daher wird eine Anmeldung per E-Mail oder Telefon (0175 333 87 96, ggfs. Mailbox) begrüßt, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Aktuelle Informationen veröffentlichen wir auf unserer Webseite RTgR.de

gez. Fritz Ullmann
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
- Für Demokratie und Freiheit -

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