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Umgang mit Mandaten wechselnder Ratsmitglieder

Offener Brief der Wählergemeinschaft RUA an den Bürgermeister und die Mitglieder des Ältestenrats

RUA Radevormwalder
Unabhängige Alternative 

Offener Brief der Wählergemeinschaft

RUA Fraktion In der Heimeke 26 42477 Radevormwald

An Herrn Bürgermeister
Johannes Mans und
die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionsvorsitzenden

Radevormwald, 15.05.2023
Ältestenrat, Umgang mit Mandaten wechselnder Ratsmitglieder

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Tagesordnung zum nächsten Ältestenrat weist die 
Wählergemeinschaft der RUA daraufhin, dass der Umgang mit dem Wechsel von Ratsmitgliedern in andere Fraktionen Handlungsbedarf aufzeigt.

Immer wieder verlassen Ratsmitglieder, die ihr Mandant über die Liste der einzelnen Partei bzw. Wählergemeinschaft bezogen haben, ihre Fraktion, weil sie sich mit den politischen lnhalten nicht mehr identifizieren können. Dies erscheint uns nach demokratischen Maßstäben im Rahmen der Meinungsfreiheit zunächst unbedenklich.

Bedenklich ist es aber, wenn diese Ratsmitglieder, die ihr Mandat über die 
Reserveliste erhalten haben, in eine andere Fraktion wechseln. Hierdurch kommt es zu deutlichen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse und ggf. Ausschussbesetzungen, die nicht mehr dem geäußerten Wähler-
willen entsprechen und damit dem Demokratiegrundsatz des Art. 20 GG 
widersprechen könnte.

Hierbei wiegt es für die RUA umso schwerer, dass das betreffende 
Ratsmitglied im Vorfeld sogar sein Ehrenwort gegeben hatte, dieses Mandat spätestens nach der Hälfte der Wahlperiode offenbar im damals noch vorhandenen Demokratieverständnis in jedem Fall zurückzugeben".

Es kann auch nicht im Sinne der Politik und in unserem Fall der CDU sein, die mit Ehrenwörtern in der Vergangenheit ja schon ihre Probleme hatte, ihre Bedeutung im Rat mit moralisch kritischen Mandaten zu verstärken und den Willen der Wähler zu ignorieren. Es wird 
schon schwierig im Umgang miteinander, wenn gegebene Ehrenworte nicht mehr zählen.

Es ist daher dringend geboten, dass sich alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen auf einen moralisch einwandfreien und insbesondere gegenüber dem Wähler vertretbaren Umgang mit
Wechsel von Ratsmitgliedern einigen. Die Wählergemeinschaft der RUA 
beauftragt ihren Vertreter im Ältestenrat dies zu thematisieren.

Wenn der Ältestenrat sich schon mit der parlamentarischen Arbeit 
beschäftigt, regt die RUA an, zu prüfen, ob der für den Bundestag beschlossene Umgang mit Direkt- und Überhangmandaten nicht
auch auf den Rat der Stadt Radevormwald anzuwenden ist. Eine entsprechende Anfrage wird die Fraktion der RUA in der nächsten Ratssitzung unter Mitêilungen und Fragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Wigge 
Vorsitzender RUA 
stv.Fraktionsvorsitzender

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