Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?
Runder Tisch gegen Rechts fragt Stadtrat: "Anfang November 2022 wurde im Rathaus von Bürgermeistern und Ratsfraktionen das "Radevormwalder Bündnis für Demokratie" gegründet. Inwieweit hatte die AfD daran Anteil?"
Diese Frage richtet der Runde Tisch gegen Rechts an den Stadtrat in dessen Sitzung am 13.12.22 um 16 Uhr.
Die Gesprächsrunde zur Gründung des Bündnisses selbst war nicht öffentlich.
Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ an Bürgermeister und Parteien blieben bereits seit Oktober 2022 unbeantwortet.
In der uns zwischenzeitlich vorgelegten Pressemitteilung der stellv. Bürgermeisterin Augst-Hedderich heißt es: „Bürgermeister Johannes Mans und seine beiden Stellvertreter Gerd Uellenberg und Sigrid Augst-Hedderich hatten zu einer Gesprächsrunde Vertreter aus allen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat eingeladen.“
Dies würde die in Radevormwald schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einschließen. Wir haben daraufhin die Stadt um Übersendung der Pressemitteilung gebeten. Anstatt die damit aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die Pressemitteilung zu übersenden, verweigerte die Stadt zunächst Auskunft, so dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt werden musste. Erst danach erhielten wir die oben zitierte Pressemitteilung.
Dieses intransparente Verhalten veranlasste uns, mit einer Einwohnerfrage im Rat eine definitive Klärung herbeizuführen. Hiermit möchten wir Sie auf die in der morgigen Ratssitzung vorgesehene Beantwortung unserer Fragen hinweisen.
Hier kann man die vollständige Anfrage des Runden Tisches gegen Rechts herunter laden.
Presseinfo von Fritz Ullmann | Detlef Förster die kommissarischen Vorsitzenden für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts - Für Demokratie und Freiheit -
Zuletzt aktualisiert am: 12.12.2022. 323 25.04.2024).
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