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01.12.2021: Position von Bürgermeister Johannes Mans zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit

Der demokratisch gewählte Rat der Stadt Radevormwald ist Ausdruck der grundgesetzlich festgelegten kommunalen Selbstverwaltung und damit höchstes und wichtigstes Organ unserer Stadt, auch in Krisenzeiten für alle wichtigen Entscheidungen das zuständige Gremium. 


Bereits während des ersten und insbesondere während des langen Lockdowns von Dezember 2020 bis Mai 2021 hat das Land NRW die immense Bedeutung zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit mehr als eindeutig herausgestellt. Zudem wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass trotz hoher Infektionszahlen grundsätzlich kein Verbot zur Durchführung kommunal notwendiger Rats- und Ausschusssitzungen existiert(e). Auch während der Coronapandemie müssen wichtige Entscheidungsprozesse in den Kommunen weiter beschlossen werden. 

Hier wurde seitens des Landes insbesondere der Beschluss des Haushaltes aufgeführt. Mit Blick auf unsere eigene Stadt sind neben dem Haushalt weitere wichtige Entscheidungen in diesem Dezember zu treffen:
-Erschließung Wohngebiet Karthausen
-Planungsleistungen für den Neubau der Grundschule Lindenbaum
-Planungsleistungen für die Entwicklung des Gewerbegebietes Feldmannshaus
-Jahresabschluss 2020
-Gesamtabschluss 2018
-Fortschreibung Schul- sowie Medienentwicklungsplan
-Grundstücksverkäufe 

Diese Entscheidungen stellen wesentliche Bestandteile des Verwaltungshandelns sowie der Weiterentwicklung unserer Stadt dar und müssen wie vorgesehen politisch in diesem Jahr entschieden werden. Hier stehen ich als Bürgermeister und die gewählten politischen Vertreter in der Pflicht zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Trotz der Pandemie dürfen wir keinen Stillstand in den wichtigen Projekten aufkommen lassen. Wir haben als Radevormwald u.a. lange dafür gekämpft, die Haushaltssicherung zu verlassen. 

Nun sind wir in der glücklichen Situation, den Haushalt 2022 nur noch bei der Kommunalaufsicht anzeigen zu müssen und unterliegen keinem langem Genehmigungsverfahren mehr. Es stehen im Jahr 2022 große Projekte vor der Tür, die einen zeitnahen Beginn erfordern. Daher ist es für mich absolut erforderlich, den Beschluss über den Haushalt im Dezember dieses Jahres zu fassen.

Festhalten möchte ich, dass wir zu keinem Zeitpunkt verantwortungslos gehandelt haben.

Selbstverständlich sollen alle politischen Sitzungen unter strengen Sicherheitsaspekten durchgeführt werden. Deshalb möchte ich neben der bestehenden 3G-Regel für alle Teilnehmer an politischen Sitzungen dafür werben, dass möglichst alle Teilnehmenden freiwillig einen tagesaktuellen Coronatest mit zur Sitzung bringen, um das Risiko für alle Beteiligten weiter zu minimieren. Auch die Maskenplicht am jeweiligen Platz während der Sitzung trägt ebenfalls zur Risikoreduzierung bei. 

Selbstverständlich würde ich eine Änderung der Rechtsgrundlage seitens des Landes NRW begrüßen, die es den Kommunen grundsätzlich ermöglicht, Sitzungen in digitaler Form abzuhalten und Beschlüsse herbeizuführen. Allerdings besteht diese Möglichkeit gegenwärtig nicht. Beschlüsse hätten folglich keine Bestandskraft und dürften nicht umgesetzt werden. Diese Vorgehensweise, sei sie auch noch so sinnvoll in der gegenwärtigen Situation, stellt daher keine Option dar.

Gleichzeitig wurde im Rahmen des Ältestenrates eindeutig an die Fraktionen appelliert, alle nicht zwingend notwendigen Ausschusssitzungen, in denen keine erforderlichen Beschlüsse zu fassen sind, abzusagen. 

Des Weiteren wurde auch darauf aufmerksam gemacht, möglichst auf reine Informationsvorlagen zu verzichten und die Sitzungen insgesamt so kurz wie möglich zu halten.

Und ja, Diskussionen und unterschiedliche Meinungen sind das Herzstück unserer Demokratie. Allerdings muss auch ich zugeben, die Zeiten für langgezogene politische Debatten sind gegenwärtig nicht die besten. Wenn sich jeder einzelne auf das wesentliche Maß beschränkt, kann dadurch sicherlich eine deutliche Reduzierung der erforderlichen Sitzungszeit erreicht werden.


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