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Pressemitteilung zur Kommunalwahl 2020

Stellungnahme und Wahlempfehlung des Runden Tisches gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren, 


vier Wochen lang haben Vereinsmitglieder, Parteienvertreter/innen und parteilose engagierte
Einwohner jeden Mittwoch auf dem Marktplatz die Mahnwache gegen die erstmalige AfDKandidatur zum Stadtrat beteiligt. An den Mahnwachen beteiligten sich konkret neben Mitgliedern
des Runden Tisches gegen Rechts in wechselnder Stärke Mitglieder von CDU, DIE LINKE., LF,
MLPD, SPD, UWG sowie Parteilose.
Bereits am 12. August machten wir den Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution der
demokratischen Parteien und Wählerbündnisse gegen die AfD.
Unterschrieben wurde die Resolution (Entwurf siehe Anlage) von LF, Linkspartei. 

Die SPD befindet
sich weiterhin in Beratung und teilt mit, die Entscheidung nicht mehr vor der Wahl treffen zu
können. FDP und RUA haben eine Unterzeichnung abgelehnt. Keine Rückmeldung nach dem 12.9.
kam von den Parteien AL, CDU, Grüne und UWG, wobei die UWG Veränderungsvorschläge
angekündigt, aber keine eingereicht hatte. Es ist sehr enttäuschend, dass dieses wichtige Zeichen
von den Parteien nicht vor der Wahl gesetzt wurde.
Der Kern unseres Wahlaufrufs (s. Anlage) bleibt: Keine Stimme für die AfD!

Differenzierter spricht
der Runde Tisch folgende Wahlempfehlung aus: 

Für die demokratischen Parteien aus dem
konservativen und progressiven Spektrum: CDU, DIE LINKE., FDP, Grüne, LF, SPD, UWG. Zur Wahl
der RUA und ihres Bürgermeisterkandidaten Lorenz rufen wir ausdrücklich nicht auf, da diese die
Argumentation der AfD gegen den Runden Tisch übernahm und ein bestehendes Problem mit
Neofaschisten und ihren Umfeldorganisationen in Radevormwald leugnet. 

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
- Für Demokratie und Freiheit - 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.
Frank Marx
Vorsitzender 

Hinweis: Bei der Aufzählung und Benennung von Parteien und sonstigen Organisationen gehen wir grundsätzlich
alphabetisch vor.


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