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Pressemitteilung zur Kommunalwahl 2020

Stellungnahme und Wahlempfehlung des Runden Tisches gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren, 


vier Wochen lang haben Vereinsmitglieder, Parteienvertreter/innen und parteilose engagierte Einwohner jeden Mittwoch auf dem Marktplatz die Mahnwache gegen die erstmalige AfDKandidatur zum Stadtrat beteiligt. An den Mahnwachen beteiligten sich konkret neben Mitgliedern des Runden Tisches gegen Rechts in wechselnder Stärke Mitglieder von CDU, DIE LINKE., LF, MLPD, SPD, UWG sowie Parteilose. Bereits am 12. August machten wir den Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution der demokratischen Parteien und Wählerbündnisse gegen die AfD. Unterschrieben wurde die Resolution (Entwurf siehe Anlage) von LF, Linkspartei. 

Die SPD befindet sich weiterhin in Beratung und teilt mit, die Entscheidung nicht mehr vor der Wahl treffen zu können. FDP und RUA haben eine Unterzeichnung abgelehnt. Keine Rückmeldung nach dem 12.9. kam von den Parteien AL, CDU, Grüne und UWG, wobei die UWG Veränderungsvorschläge angekündigt, aber keine eingereicht hatte. Es ist sehr enttäuschend, dass dieses wichtige Zeichen von den Parteien nicht vor der Wahl gesetzt wurde. Der Kern unseres Wahlaufrufs (s. Anlage) bleibt: Keine Stimme für die AfD!

Differenzierter spricht der Runde Tisch folgende Wahlempfehlung aus: 

Für die demokratischen Parteien aus dem konservativen und progressiven Spektrum: CDU, DIE LINKE., FDP, Grüne, LF, SPD, UWG. Zur Wahl der RUA und ihres Bürgermeisterkandidaten Lorenz rufen wir ausdrücklich nicht auf, da diese die Argumentation der AfD gegen den Runden Tisch übernahm und ein bestehendes Problem mit Neofaschisten und ihren Umfeldorganisationen in Radevormwald leugnet. 

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts - Für Demokratie und Freiheit - 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Frank Marx Vorsitzender 

Hinweis: Bei der Aufzählung und Benennung von Parteien und sonstigen Organisationen gehen wir grundsätzlich alphabetisch vor.

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