Pressemitteilung: Tritt statt „pro Deutschland“-Fraktion nun die AfD in Radevormwald an?
Runder Tisch gegen rechts: Wir haben heute bei der Stadtverwaltung schriftlich Auskunft nach § 7 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beantragt, ob die AfD einen Wahlvorschlag abgegeben oder dies gegenüber dem Wahlamt angekündigt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Woche erreichte ein Flugblatt, dass die AfD (zumindest) in den Wupperorten
gesteckt hat. In diesem Flugblatt werden Angriffe auf Helfer rassistisch instrumentalisiert. Es
werden angebliche Aussagen unbenannter Beobachter wieder gegeben, ohne jede Quelle und in
keiner Weise nachprüfbar. Wir verurteilen sowohl die menschenfeindliche Botschaft, als auch die
Methoden auf das Schärfste.
Urheber des Kurz-Pamphlets ist die „AfD Oberberg-Nord“ mit Postfach-Adresse in Radevormwald: Sie ist eine Struktur, die bisher nicht in Erscheinung getreten ist.
Am 14. Juli 2020 tagte außerdem der Wahlausschuss der Stadt Radevormwald. In den Verwaltungsvorlagen wurde von der Kandidatur aller bisher im Stadtrat vertretenen Parteien ausgegangen,
außer der der protofaschistischen „pro Deutschland“-Fraktion. Gleichzeitig wird aber die
Teilnahme der AfD an der Stadtratswahl angenommen. Im Publikum saß der Fraktionschef von
„pro Deutschland“, Udo Schäfer (ehem. DVU), der außerdem Mitglied des Ältestenrats ist.
Wir haben daher heute bei der Stadtverwaltung schriftlich Auskunft nach § 7 des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beantragt, ob die AfD einen Wahlvorschlag abgegeben oder
dies gegenüber dem Wahlamt angekündigt hat. Das öffentliche Interesse besteht offensichtlich.
Die AfD ist eine in Teilen offen faschistische Partei, mit faschistischen Vertretern in hohen
Positionen, wie zum Beispiel dem Thüringer Landeschef Höcke. Eine solche Partei muss den
Widerstand aller Demokraten, gleich welcher politischen Überzeugung, heraus fordern!
Wir werden in den Kommunalwahlkampf mit unserer Aufklärungsarbeit eingreifen, wenn eine
solche Partei an ihm teilnimmt, und fordern alle Radevormwalder auf, ihre Stimmen den
demokratischen Parteien und Wählerbündnissen zu geben.
Die demokratischen Parteien fordern
wir auf, sich gemeinsam und klar von der AfD abzugrenzen und jede Kooperation mit diesen
Feinden der Demokratie zu verweigern.
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
- Für Demokratie und Freiheit -
Mit freundlichen Grüßen Frank Marx
Vorsitzender
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