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Fake News der SPD/AL und Grüne

Eine Ratsmehrheit, die sich durch Anführung von der CDU aus UWG, FDP, RUA und Pro Deutschland bildete, hat sich dann für den von dem stellvertretenden Kämmerer empfohlen Weg einer spürbaren Steuererhöhung entschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,in dem Bericht über die Antworten der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der AL auf den offenen Brief der Unternehmer wird behauptet, die FDP habe für die Steuerhöhung gestimmt. ABSOLUT FALSCH !In meiner Haushaltsrede habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der sich anbahnenden Korona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten. Die FDP hat den Haushalt ausdrücklich und sehr begründet abgelehnt! Hätte man also alles hören und sehen können!Die vorgeschlagene Einsparung von 1 % aller Budgets ist nicht umsetzbar, da die Stadt überwiegend Pflichtaufgaben hat. Wo soll bei Erziehungshilfen ( Heimkosten, Pflegegeld, usw. ), Sozialhilfe etc. gespart werden? Hier geht es nicht um Budgets sondern um notwendige Maßnahmen und Rechtsansprüche der Hilfebedürftigen. Bei Ausschreibungen notwendiger Baumaßnahmen ist das Angebot maßgeblich, nicht das Budget, usw., usw.Wir wollten, dass endlich die Grundstücke in Karthausen vermarktet werden, die bisher nur Ausgaben und Debatten verursacht haben. Wir zeigten auf, dass die Stadt mit den Kassenkrediten weit über ihre Verhältnisse lebt und darum alle nicht absolut notwendigen Fördermaßnahmen verschoben werden sollen, besonders die, die nicht durch eigenes Personal durchgeführt werden können. Welche Generation soll denn all die Kredite für die Eigenanteile einmal tilgen??? Usw., usw. Wir haben dazu noch viele Ideen. Bücherei, Bildungs- und Freizeitmaßnahmen sind dagegen für uns unverzichtbar.Kleiner Tipp meine Herren, Augen auf und hören Sie doch einfach mal Frau(en) zu. Das kann sehr hilfreich sein und verhindert Fake news.


Annette Pizzato FDP Fraktion

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