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Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die städtische Finanzsituation

Die Finanzsituation der Stadt war schon ohne Coronakrise sehr angespannt. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Effekte hat die gegenwärtige Krise und welche Maßnahmen könnten frühzeitig ergriffen werden!

Es war schon Anfang März ungemein schwierig einen Haushaltsplan 2020 und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2022 aufzustellen, da Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen waren. Diese Einnahmenausfälle waren aber nicht durch die derzeitige Coronakrise verursacht. Auch wenn der nächste Gewerbesteuervorauszahlungstermin erst am 15. Mai 2020 ist und dann sicherlich etwas verlässlicher in die Zukunft blicken kann, halten wir es für wichtig, sich über die Höhe der Einnahmenausfälle aber auch über Maßnahmen zum „Auffangen“ der fehlenden Mittel Gedanken zu machen.
Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, folgende Fragen in der Ratssitzung zu beantworten:
1. Hat die Verwaltung Kenntnis davon, inwieweit das heimische Gewerbe von der „Coronakrise“ betroffen ist?
2. Mit welchen Einnahmeausfällen in Bezug auf die Gewerbe- und Einkommenssteuer rechnet die Verwaltung derzeit?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Steuerausfälle zu kompensieren?
4. Bestehen in der Verwaltung gegenwärtig Überlegungen zum Erlass einer Haushaltssperre?

Wir unsere Fragen als ersten Schritt in eine permanente Beobachtung der Finanzsituation der Stadt, die uns sicher über das gesamte Jahr und darüber hinaus noch begleiten wird. Die Einnahmeausfälle werden regional und von Stadt zu Stadt, je nach Wirtschaftsstruktur, sehr unterschiedlich ausfallen. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Folgen dieser Krise, selbst wenn sie im nächstes Jahr beendet sein sollte, sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Insofern erwarten wir vom Land auch klare Perspektiven, wie die Gemeinden unterstützt werden könnten und ob die Termine der zehnjährigen Haushaltssicherungskonzepte, wenn sie in naher Zukunft enden, nicht verlängert werden müssten. Im Augenblick scheint aber die augenblickliche Situationsbewältigung alle Verwaltungsressourcen so zu beschäftigen, dass über die mittel- und langfristigen Folgen noch nicht hinreichend nachgedacht worden ist.


Alternative Lister Radevormwald

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