Des Kaisers neue Kleider - Radevormwalder Version
- oder: Wozu sind Standarts in Gesetzen Ausschreibung da, wenn die bei Bewerbern nicht eingefordert werden? Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) nimmt Stellung zur Debatte um die Wahl eines 1. Beigeordneten durch den Stadtrat und zur Politik von CDU, FDP, UWG, RUA, Grünen und SPD
Wieder einmal schlagen die politischen Wellen in Radevormwald hoch. Da hat eine geheime Mehrheit im Rat dafür gestimmt einen jungen Juristen zur wichtigsten Person der Stadt Radevormwald, dem 1. Beigeordneten, zu ernennen. Der Bürgermeister ist ebenfalls sehr wichtig, aber ohne einen wirklich guten Experten, der die Alltagsarbeit leistet und ihm so für viele andere Verpflichtungen den Rücken frei hält, hat auch ein Bürgermeister sehr schlechte Karten. Deshalb sollte jeder Bürgermeister dankbar sein, wenn es in einer Stadt Fraktionen gibt, wie die AL, die SPD und die Grünen, die darauf bestehen, dass bei der Annahme einer Bewerbung die Inhalte der Stellenausschreibung und des Gesetzes gelten und nicht irgendwelche privaten Karrieresprünge oder politischen Mauscheleien. Wenn die CDU hier mit dem Finger auf AL, Grüne und SPD zeigt, zeigen hier 5 Finger auf die CDU zurück.
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Wer wird im Rathaus von Radevormwald 1. Beigeordneter?
Im Stadtrat und der öffentlichen Debatte prallen Welten aufeinander. |
Ich kann hier nur zur Alternativen Liste (AL) sagen: Parteipolitik spielt hier für uns absolut keine Rolle, die AL würde jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten der CDU unterstützen, wenn dieser kompetent die kommunale Haushaltsführung kennt und die notwendige Erfahrung hat. Der Posten eines Beigeordneten und Kämmerers eignet sich nicht für ein Lotteriespiel, wo nur die Hoffnung trägt, dass die ausgewählte Person es schafft.
Es ist schon interessant, dass für die Wahl des Beigeordneten eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Denn dass bedeutet doch, dass entweder den Ratsleuten nicht zugetraut wird, immer ihren Gewissen zu folgen aus Angst vor der Reaktion der Fraktion oder das bedeutet, dass man dem Wähler nicht zeigen will, wofür man gestimmt hat und so nie in der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden kann.
Alle die jetzt jammern, dass so spät reagiert wird, sei gefragt, wann den reagiert werden soll, wenn diese Stellenausschreibung in einem Affenzahn durchgewunken wird. Bereits am 5.6.19 lag dem Hauptausschuss ein Antrag der AL vor: Ausschreibungsverfahren der Stelle des Ersten Beigeordneten (Antrag der AL-Fraktion vom 05.06.2019). Aber da meinten fast alle anderem im Rat, dass dies jetzt zu früh sei. Das Herr Nipken sein Amt nicht mehr fortführen wollte, hatte dieser schon intern kund getan, so dass die AL damit die Politik in der Pflicht sah, sich umgehend um einen guten und möglichst besseren Nachfolger zu bemühen. Aber hier wurde wertvollste Zeit verschenkt.
Wenn z.B. der frühere FDP-Ratsherr Rüggeberg im Stadtnetz schreibt, "der Stadtrat hat jetzt einen jungen, promovierten Juristen zum Wahlbeamten/Beigeordneten auf Zeit gewählt, der nachweislich auch politische Erfahrungen besitzt und als qualifiziertes Mitglied im Aufsichtsrat der Bergischen Energie- und Wasserversorgungs- GmbH. sitzt", dann kann man das mal auseindernehmen:
---ein Promovierter Jurist ist nicht per se ein guter Beigeordneter und Kämmerer, denn umgekehrt wird die Bewerbung auch nicht einfach angenommen, wenn sich ein Beigeordneter als Rechtsanwalt bewirbt, nur weil dieser mit vielen Gesetzen umgehen muss.
---politische Erfahrungen haben absolut nichts mit der Kompetenz eines Beigeordneten zu tun. Man kann ein sehr guter Politiker sein und hat trotzdem nicht das Wissen, wie man eine Kommune leitet.
---Auch ein Sitz in einem Aufsichtsrat ist kein Ausbildungsberuf und die Tätigkeit dort ist weit von den Anforderungen eines Beigeordneten entfernt.
Da der von u.a. CDU gewählte Beigeordnete Jurist ist, sollten dem Gesetzestexte vertraut sein, so dass er vor der Bewerbung hätte prüfen können, ob Fraktionen aufgrund der gesetzlichen Anforderungen seiner Wahl widersprechen könnten. Hier die Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen zum Thema:
§ 71 GO NRW – Wahl der Beigeordneten
(3) Die Beigeordneten müssen
---die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und
---eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.
....(Hier stünde im Gesetz ein Satz der Radevormwald nicht betrifft)....
In den übrigen Gemeinden muss mindestens einer der Beigeordneten mindestens die Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, besitzen. (Zur Verdeutlichung habe ich Absätze hinzugefügt.)
Alles was ich an Aussagen des vom Rat derzeit gewählten Beigeordneten gelesen habe ist weit von der Vorgabe entfernt, dass die fachlichen Voraussetzungen schon da sein müssen und Erfahrung vorhanden sein muss. Zwei Fraktionsmitarbeiter zu beschäftigen befähigt einen nicht zum Umgang mit rund 100 Leuten in der Verwaltung. Ich nenne hier bewusst den Namen der Person nicht und bitte das auch bei Kommentaren zu behandeln, damit dass der Person nicht zum Schaden gereicht, wenn diese sich da bewirbt, wofür diese ausgebildet wurde oder für eine Stelle, wo man Wissen und Erfahrung gewinnen kann um in einigen Jahren dann eine Stelle als Beigeordneter anzustreben. Insofern muss das, was hier in Radevormwald passiert für die betroffene Person nicht mal negativ sein, sondern es kann eine entscheidende Lehrstunde für künftige Bewerbnungen werden.
War es jugendlicher Übermut oder waren es schlechte Parteifreunde, die einen nicht gewarnt haben? Denn der CDU-Verband, dem hier die Person entsprungen ist, hätte diese auch warnen können: "Du kannst dich da bewerben, aber wir als verantwortliche Politiker würden in unserer Stadt eine Personen mit deinem Karrierestand nie zum Beigeordneten wählen." Die CDU der Herkunftsstadt hat hier ihr Mitglied ins offene Messer laufen lassen. Oder war das Absicht? Und die CDU in Radevormwald hat sich blenden lassen von den Floskeln eines talentierten Politikers. Aber Talent in der Selbstdarstellung ist eben nicht die hier geforderte Fachlkompetenz.
Wie war es doch bei des "Kaisers neue Kleider"? Nur wer für sein Amt unfähig ist, kann diese neuen Kleider nicht sehen, sagen die schlauen Schelme, die vorgeben den Kaiser einzukleiden. Alle haben Angst, zuzugeben, dass diese inkompetent sind vom Kaiser bis zum Diender, jeder fürchtet um seine Stellung..
Aber ein Kind das unbefangen an die Sache herangeht, lässt sich nicht blenden. Die AL hat in Radevormwald immer wieder die Funktion des Kindes, dass dem Kaiser zuruft, du hast nichts an. Und die CDU und leider immer wieder auch andere Parteien und Wählergruppen schelten Radevormwalds älteste Wählergemeinschaft, die Alternative Liste (AL) dafür, dass diese im Übertragenen Sinne auf die Nacktheit des Kaisers hinweist. Aber genau wegen dieser klaren realistischen Haltung habe ich mich der AL angeschlossen und unterstütze da wo es nötig ist den Ruf, der Kaiser hat gar nichts an.
Es muss leider zu oft in Radevormwald wegen der fehlenden Kleidung zu schweren Erkältungen und Lungenentzündungen kommen, bevor die CDU und andere merken, dass die AL kompetent war, weil die sehr oft als einzige Gruppe im Rat und den Ausschüssen gerufen hat: "Der Kaiser hat gar nichts an". Das ist beim bergischen Wetter und übertragen in der Politik extrem ungesund. Und mag der Kaiser noch so nackt sein oder die politische Fehlentscheidung noch so offensichtlich falsch, die AL wird gescholten, wenn diese solche Fakten ausspricht. .
Und wenn ich dann in der Zeitung die Befürchtung lese, dass eine Neuwahl - also die Beachtung geltenden Rechtes und der in der Ausschreibung genannten Anforderungen - dazu führen würde, dass sich hier keine Spitzenkräfte bewerben würde, wenn man zu seinem Wort und dem Gesetz stehe, dann schlägt dass doch dem Fass dem Boden aus. Hätte die Stadt so früh wie vom Wissen her möglich mit der Ausschreibung der Stelle begonnen und aktiv sich um gute Bewerbungen bemüht und das gleiche alle Parteien gemacht, dann wäre die Chance sehr hoch gewesen, dass ein kompetenter Bewerber dabei ist. Und diesen hätte die AL unterstützt, auch wenn der von CDU oder FDP ist. Hier geht nicht um Wahlkampf, wie viele diffamierend meinen, hier geht es um politische Grundsätze. Und wenn ich hier sehe, wie die CDU und ihre Bündnispartner agieren, erschreckt mich das, was die für Grundsätze haben. Ein kritischer Journalismus könnte ein wesentlicher Antreiber für eine bessere Politik sein. Die Zeitungsmacher sollten nicht in der Chor der Bewunderer von des Kaisers neuen Kleider einstimmen, sondern die sollten in solchen Zusammenhängen immer die Kräfte erwähnen, die sich trauen zu sagen "er hat gar nichts an". Das muss nicht zwingend die AL sein. Wenn SPD, UWG, Grüne oder auch die FDP oder einzelne Ratsleute oder sachkundige Bürger mutig solche Aufklärung betreiben, wäre ich dankbar, wenn dass auch in den Medien Raum bekommt. Entsprechende Leute könnte man z.B. nach einer Ausschuss oder Ratssitzung zum Interview einladen, direkt im Anschluss oder an einem Folgetag.
Felix Staratschek
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