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Filmtipp: Schulausschuss Radevormwald: Keine Ausbaukosten für Grundschule im Haushalt / Schulbus

Felix Staratschek: Beim Sprechen ist mir ein Schnitzer unterlaufen, es muss katholische Grundschule und nicht Grundschule Bergerhof heißen.



Aber zu letzterer gab es auch einen CDU-Antrag. Schulausschuss Radevormwald: Die Alternative Liste (AL) wundert sich, dass man 2019 zwar Maßnahmen gegen die Raumnot an der katholischen Grundschule (KGS) plant, dann aber 2020,, 2021 und 2022 keine Investitionen an der KGS einplant. Damit der Haushalt die Kostenwahrheit wieder gibt, forderte die AL, dass ein realistisch geschätzter Betrag für das Vorhaben im Haushalt stehen müsse. Der CDU war das zu hohe Mathematik. Bezogen auf diese Forderung, die jedem mit gesunden Menschenverstand sofort einleuchten müsste, meldete die Fraktion Beratungsbedarf an. Was gibt es da zu beraten, wenn man diese Schule so schnell wie möglich verbessern will, muss sich das in der Haushaltsplanung wieder spiegeln. Denn der ab 2022 geforderte Haushaltsausgleich hat keinen Spielraum für ungeplante Titel. Eine andere Investition ist dagegen klar im Haushalt zu finden, der Palazzo di Protzi in der Nordstraße. Darüber berät am Donnertag den 22.11.18 der Bauausschuss. Man darf gespannt sein, was wichtiger ist, dieses Prestigeprojekt oder der Ausbau der KGS. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat nur die AL für ihren Antrag gestimmt, einige wenige (FDP, RUA) haben sich enthalten. Beim Schülerverkehr wird es bei einem reinem Spezialverkehr bleiben. Es dürfen also nur Fahrschüler mitfahren, schon Freunde aus der Innenstadt können damit nicht mit aufs Land fahren. Und wenn auf dem Land Leute wohnen, die kein Auto zur Verfügung haben, dürfen die auch weiterhin nicht per Bus in die Stadt fahren. In der Vorlage für den Rat steht: "Für einen ÖPNV (dessen Vergabe nach dem EU-Recht einen zusätzlichen Vorlauf von einem Jahr voraussetzen würde) läge die Zuständigkeit nach dem ÖPNV-Gesetz beim Kreis." In dieser Pauschalität ist das eine dreiste Falschaussage, die um so dreister ist, als ich schon mehrfach in den Gremien der Stadt den korrekten Sachverhalt beschrieben habe: Kommunen, die einen innergemeindlichen ÖPNV aufbauen wollen könne dafür beim Kreis die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für diesen Verkehr beantragen. Und man könnte auch mit dem Kreis verhandeln, dass man so einen Verkehr wünscht und sich mit den Kosten, die der Schülerverkehr erzeugt, daran beteiligt. Aber die Verwaltung hat hier das Arbeiten verweigert und geht den Weg des geringsten Arbeitsaufwandes, indem die Ausschreibung nur den Status Quo bestätigen soll, der zwar optimiert wurde und hoffentlich künftig preiswerter erbracht wird, aber der Nutzen eines ÖPNV wäre bei ähnlichen Kosten viel größer als mit diesem Geld alleine einen Schülerspezialverkehr zu bezahlen. Es gibt ein Trostpflaster, die Ausschreibung wird nur für 5 Jahre gemacht. Wenn es die Verwaltung doch gut meint, wird die umgehend die nächste Ausschreibung vorbereiten, damit ab 2024 der Radevormwalder Ortsbus ins Rollen kommt. Was spricht eigentlich dagegen, alles, was nicht zu den Stadtwerken gehört in einen "Eigenbetrieb der Stadt Radevormwald" zusammen zu führen, wie Bauhof, Winterdienst, Abwasser und dann auch den Ortsbus. Denn die Busse und die Löhne muss Radevormwald eh bezahlen über die Rechnung an das Busunternehmen, da könnte man das auch in eigene Hände übernehmen und Synergien zwischen den Bereichen erzeugen. Vielleicht könnte dann auch die Abfallentsorgung wieder kommunalisiert werden.

Felix Staratschek

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