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Haushaltsbegleitantrag zur Problematik der fehlenden Räumlichkeiten für die kath. Grundschule

Manchmal ist es wichtiger das Augenmerk bei der Analyse des Haushaltsentwurfes nicht nur auf die beplanten Einnahmen und Ausgaben zu legen, sondern auch auf die Dinge, die offensichtlich fehlen.

Seit der Vorstellung des Schulentwicklungsplanentwurfes Grundschulen im Herbst 2017 durch Herrn Giniosko ist bekannt, dass längerfristig das Schulgebäude der Lindenbaumschule nicht zu halten sein wird. Die Beraten empfehlen einen Neubau an anderer Stelle. Aber selbst wenn, man einen Umzug in ein bestehendes Gebäude vorziehen würde, wird dies nicht ohne bedeutende Investitionen möglich sein. Tatsächlich sieht der Entwurf des Haushaltes 2019 und die mittelfristige Finanzplanung für 2020 nur Planungskosten von insgesamt 85.000 € vor. Folgeinvestitionen fehlen vollständig, was auch heißt die Verbesserung der räumlichen Situation für die kath. Grundschule wird zunächst auf einen unbekannten Tag X verschoben! 


Die Prioritäten für die Alternative Liste Radevormwald zielte in der Vergangenheit und richtet sich auch heute eindeutig auf die Förderung von Bildung und Betreuung. Inwieweit die demografischen Probleme Radevormwalds über Neubaugebiete gelöst werden können, ist nicht sichergestellt. Ganz sicher aber könnte Radevormwald mit einem hervorragend Betreuungs- und Bildungsangebot auf junge Familien anziehend wirken, solange der Wohnungsmarkt in Radevormwald noch relativ entspannt ist. Deshalb ist es fatal, wenn in der Politik über eine „Neue Grundschule“ geredet wird, dafür aber die finanziellen Grundlagen nicht gelegt werden! 

Unser Antrag lässt bewusst die Lösung des Problems kath. Grundschule zunächst offen, wobei wir die Aussagen der Berater sehr ernst nehmen, die ja auch Alternativen geprüft und mit guten Gründen verworfen haben. Die mittelfristige Finanzplanung darf aber absehbar notwendige Ausgaben, auch wenn sie in Ihrer Höhe nicht exakt beziffert werden können, nicht einfach ausblenden! 

Mit freundlichen Grüßen 
für die AL-Fraktion 
Rolf Ebbinghaus

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