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Wie im Feudalismus: Hofberichterstattung der Bergischen Morgenpost für CDU und Grüne in Radevormwald

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald zum Umgang der Grünen mit Karthausen und zu Reaktionen aus CDU und SPD und die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost / Rheinischen Post.



Von Felix Staratschek

Was ist schlimmer, das Gehabe der Grünen oder die lückenhafte Berichterstattung der Bergischen Morgenpost? (Link zum Bericht der Tageszeitung über die Grünen siehe am Ende des Textes.)


Immerhin sind die Zeilen in der Bergischen Morgenpost ein Offenbarungseid. Die Grünen sind nicht gegen Karthausen als solches, weil da so ein großes Baugebiet nicht sinnvoll ist und auch in bestehenden Landschaftsplänen nie vorgesehen war, sondern, wenn ich den Text richtig lese, sind die Grünen bereit, diese unmögliche Planung mitzutragen, wenn es mehr Maßnahmen für den ökologischen Ausgleich gibt.


Da ist selbst die CDU weiter, die erkannt hat, wie problematisch Karthausen in der Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme ist, dass die dies in einem Antrag geklärt haben will.


Im Stadtrat hatten die Grünen und die UWG gegen den Antrag der AL gestimmt, der ganz klar forderte, dass die vorgesehenen Baugebiete 2 und 3 nicht gekauft und nicht beplant werden. Einen eigenen Antrag zur Verhinderung von Karthausen hatten die Grünen nicht gestellt.


Da das Gebiet 1 schon gekauft ist und auch im Landschaftsplan als einziges der drei Teilgebiete als potentielles Bauland ausgewiesen ist, hoffte die AL, das auch bei Vertretern von CDU und SPD Vernunft einkehrt, und diese zusammen mit UWG, Grünen, AL, Linken Forum und Axel Michalides gegen die weiteren Baugebiete stimmen.


Die Grünen sagten, sie wollten ganz Karthausen nicht und stimmten dann zusammen mit der UWG gegen den Antrag der AL, der forderte die weiteren  2/3 des Karthausengebietes nicht zu kaufen und nicht umzusetzen.


Doppelte Verneinung heißt Zustimmung. Indem UWG und Grüne die Verhinderung der Ausweitung der Käufe und Planungen abgelehnt haben, haben die zusammen mit den Befürwortern von Karthausen gestimmt. Und jetzt lassen die Grünen die Katze aus dem Sack:


Der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser wird von der Bergischen Morgenpost zitiert:
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“


Aber was erwartet man schon von einer Partei, die Stuttgart 21 baut und bei Regierungsbeteiligungen geplante Waldrodungen bestätigt?


Was erwarten wir von einer UWG, wo der Fraktionsvorsitzende dieses Amt überraschend schnell verliert, kurz nachdem er den bis dahin sehr schwammigen Antrag der UWG nach Einwänden von Dietmar Stark (SPD) spontan in der Ratssitzung nachgebessert hat? Es gab da eine große Unruhe in den UWG- Reihen, als Eric Hoffmann Vernunft erkennen ließ. Das sieht ganz danach aus, dass auch die UWG diesen klaren Antrag nicht wollte und hinter den Kulissen sich freut, das Karthausen gebaut wird. Dietmar Stark hatte unter anderen gefragt, warum die UWG, wenn diese Karthausen nicht wolle, nicht dem AL-Antrag zugestimmt hat? Und Stark fragte, ob die UWG auch vorhabe, Karthausen nicht zu kaufen? Denn das stehe nicht in deren Antrag, der nur einen Verzicht auf Planung und Durchführung fordere. War das bewusst so formuliert, da man so den Kauf nicht verhindert? Die Planung kann ja in einer späteren Rat wieder beschlossen werden. 









Einen besonderen Vorschlag hatte in der Ratssitzung Thomas Lorenz (RUA). Er meint, die Stadt solle kaufen, aber nichts machen. Aber das ist der Pferdefuß, wenn die Stadt was kauft, muss die was machen, um das Geld wieder herein zu bekommen, denn die Stadt hat für Luxuskäufe kein Geld. Auch wenn ich Thomas Lorenz Gedanken hier nicht nachvollziehen kann, empfinde ich ihn authentischer als die Grünen, denn er sagt wenigstens was er denkt und stimmt dann auch dafür - auch wenn es von dem, was ich für sinnvoll halte abweicht. 








Leider gibt die Morgenpost auch die Presssemitteilung der Kritiker von Karthausen nur unvollständig wieder. Darin heißt es auch, dass während die Bürgerfragen behandelt wurden die Ratsfraktion der CDU so laut über andere Dinge Gespräche führte, dass die Besucher, die die Fragen verfolgen wollten Schwierigkeiten hatten, dem Wortlaut der offiziellen Tagesordnung zu folgen. Das eine Fraktion, die so wenig Respekt aktiven Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufbringt, sich nachher zum Hüter der Ordnung im Rat hochstilisiert, ist schon extrem sonderbar. 





Womit hat Radevormwald diese Grünen, diese UWG, diese CDU und diese Lückenpresse Bergische Morgenpost verdient? Da ich die Ratssitzung besucht habe, kann ich im Gegensatz zu den meisten Radevormwaldern klar erkennen, was da alles den Leserinnen und Lesern nicht vermittelt wird, obwohl es zur guten journalistischen Arbeit gehören würde, darüber zu berichten. Eine Schlechte Informative ist immer schlecht für die Demokratie und die Kontrolle der Politiker durch die Bürger. 





Ist das, was hier Grüne, UWG und CDU treiben das, was deren Wähler wollen? Oder kommen immer mehr Menschen zu der Einsicht, wir haben uns 2014 verwählt? 





Allerdings braucht eine gute Opposition, wie diese die AL darstellt, Verstärkung. Wenn die Leute nur Politik konsumieren wollen, aber sich nicht daran auch aktiv beteiligen wollen, kann es passieren, das die Liste, die seit Jahren beweist, dass diese eine konstruktive Alternative ist, irgendwann nicht mehr da ist. Und man braucht auch Zeit, in die politischen Abläufe hinzuwachsen. Wer sich für Radevormwald engagieren will, ist in der Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" herzlich willkommen. Die AL vereinigt unterschiedliche Charaktere aus der dem Spektrum der demokratischen Mitte, die ein Ziel anstrebt, unter Beachtung der Verantwortung für die ganze Erde wollen wir das beste für Radevormwald erreichen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Mehr geht nicht, weil das in die Schuldenfalle treibt, weniger darf es nicht sein, das wäre ein Vergehen an den Menschen in Radevormwald.    











Bericht der Bergischen Morgenpost (Regionalausgabe der Rheinischen Post)






Unterlagen zur Ratssitzung am 9.10.18: 











Nach diesem Text werden wohl bei Grünen, UWG und CDU sich
zahlreiche Personen diesem Graphiti auf einem Plakat der AL
zur Kommunalwahl 2014 anschließen. 






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