Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth
Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald Berichtet über den Beschluss zur Ausschreibung des Schulbusverkehrs und der Linie 134 nach Halver und Lüdenscheid. Gegen die Stimmen der CDU setzten FDP, SPD, UWG, Grüne und AL die Ausschreibung des Schülerverkehrs durch.
In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen.
Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid.
Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus.
Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel.
Am 5.07.2018 beschloss der Kreistag in Lüdenscheid die Ausschreibung des Linienverkehrs:
Eigentlich müssten sich OVAG und Stadtwerken Remscheid um die Ausschreibung der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid bemühen, dann könnte die Linie 671 nach Lüdenscheid verlängert werden und würde die Fernbushaltestellen in Lüdenscheid
und Remscheid Lennep verbinden. Im Bild ein Doppeldecker von Flixbus.
Und in Radevormwald wird das Protokoll der Ratssitzung bald hier zu finden sein:
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde durch einen weitergehenden Antrag ersetzt.
Die AL hatte einen Antrag gestellt, der eine Ausschreibung des Schülerverkehrs forderte und dass diese Fahrten für jeden offen sind, der mitfahren will.
Sehr kurzfristig hatte die UWG einen Antrag eingereicht, der ebenfalls eine Ausschreibung forderte, aber ansonsten unkonkreter als der AL- Antrag war.
In der Debatte zeigte sich das UWG, AL, Grüne, FDP und SPD eine Ausschreibung fordern. Um das Verfahren zu vereinfachen beantragte Rolf Ebbinghaus eine Unterbrechung der Sitzung, damit diese Gruppen ihre Ideen zu einen Antrag zusammen fassen können. Dies funktionierte und so gewannen SPD, FDP, UWG. Grüne und die AL die Abstimmung.
Den umfangreichsten Antrag, der vor der Ratssitzung eingereicht wurde, hatte die AL gestellt, der ich angehöre. Der Antrag ging nicht so weit, wie es die AL gerne gehabt hätte. Um die Chancen auf einen Abstimmungserfolg zu mehren, wurde auf einige Ziele der AL im Antrag verzichtet, aber der Antrag ist im Prinzip offen für Verbesserungen, die man auch nach einer Ausschreibung mit dem neuen Busbetreiber verhandeln kann.
Zum Thema Schülerbeförderung gab es am 14.06.18 eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Schule und Verkehr. Zu dieser fehlen leider akut alle Hinweise im Ratsinfosystem:
Der Hintergrund zur Ausschreibung des Schülerverkehrs:
Seit 1996 fordere ich, dass nach dem Vorbild der CDU-geführten Gemeinde Hövelhof der Schülerspezialverkehr in einen ÖPNV für alle umgebaut wird. Das wurde von den Mehrheiten im Stadtrat meist ignoriert.
Im Jahr 2009 kam es jedoch zu einem Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung, aber die Verwaltung weigerte sich danach, dies umzusetzen und die Ratsmehrheit weigerte sich danach, dies einzufordern, warum auch immer.
Im Herbst 2015 stellte ein Bericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) fest, dass unter den untersuchten Gemeinden Radevormwald das mit Abstand teuerste Schulbussystem betreibt.
Die Mehrheit im Ausschuss wollte auf der Grundlage dieser Ausführungen keine Entscheidung fällen und verlangte bessere und weniger widersprüchliche Vorlagen.
So ging wertvolle Zeit verloren und erst im Juni 2018 kam es zu der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Verkehr, bei der Vertreter der OVAG befragt werden konnten. Unter folgenden Link finden Sie meinen Bericht dazu und auch eine Karte der aktuellen Schulbuslinien und einen Linienplan des Beispiel Hövelhof.
Es wurden keine Strukturellen Kostensenkungen zugesagt, wie vom Gemeindeprüfungsamt (GPA) angemahnt.
Die von der OVAG eingebrachten Kostensenkungen gehen Hand in Hand mit Leistungsreduzierungen und sind deshalb im strengen Sinne keine vom GPA geforderte Einsparung.
Die OVAG war nicht bereit zu prüfen, inwieweit der Schülerspezialverkehr in einen ÖPNV umgewandelt werden kann und wie ein Ferienfahrplan aussehen müsste.
In der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und Schulausschuss im Juni 2018 wurde in den Unterlagen gezeigt, dass die Stadt Radevormwald für den Schülerspezialverkehr 736.402 Euro zahlt. Durch Axel Schröder (FDP) wurde in der Sitzung bekannt, dass vom Busunternehmen "Der Radevormwalder" jedes Jahr laut Bundesanzeiger gut 200.000 Euro an die OVAG fließen. Oder anders gesagt, der Schülerspezialverkehr kostet nur 536,402 Euro, der Rest des Geldes wird ohne Gegenleistung verschenkt.
Eine schnelle Kostenschzätzung für einen Ferienfahrplan:
Wenn aber mit 536.402 Euro in den 39 Wochen mit Unterricht ein Schülerspezialverkehr im heutigen Ausmaß möglich ist, wären 200.000 Euro mehr als genug, um mit einem Bus in 13 Wochen des Jahres einen Ferienfahrplan zu fahren. 13 Wochen sind 33% von 39 Wochen. 200.000 Euro sind 37% von 536.402 Euro. Aber an den Schultagen fahren auch mehr Busse, akut gibt es 6 Schulbuslinien. Wenn ein Bus in den Ferien im Betrieb bleibt sind das 13 Betriebswochen. 6 Schulbuslinien, die 39 Wochen des Jahres fdahren, haben aber 234 Betriebswochen. Also wird der Betrieb von 234 Betriebswochen schon bezaahlt und muss nur noch um 13 Wochen auf die Schulferien ausgeweitet werden
Einen Bus in dern Ferien einzusetzen erhöht daher die Kosten um ca. 5,6%. Das heißt, die Umwandung des Schülerspezialverkehrs in einen ÖPNV nach dem Vorschlag der AL würde ca. 16.822 Euro kosten. Oder anders gesagt, die OVAG würde am Radevormwalder immer noch 183.178 Euro verdienen, wenn diese den Vorschlag der AL umgesetzt hätte den Schülerspezialverkehr in einen ganzjährigen ÖPNV umzuwandeln.
Auch wenn das nur eine Überschlagsrechnung ist, selbst bei doppelt so hohen Kosten wäre das machbar.
Aufgrund dieser Tatsache, dass die OVAG sich weigert, einen machbaren ÖPNV umzusetzen, für den diese von der Stadt Radevormwald seit vielen Jahren mehr als genug Geld bekommt, habe ich das Vertrauen in die OVAG verloren. Denn die OVAG nutzt das Busunternehmen "Der Radevormwalder", zusätzliches Geld zu bekommen ohne dafür der Stadt Radevormwald eine klar vereinbarte Gegenleistung zu bringen. ÖPNV ist in erster Linie Sache des Kreises und wird über die Kreisumlage bezahlt. Darüber hinaus haben Kommunen das Recht, Ortsbusverkehre zu organisieren und mit Nachbargemeinden ÖPNV- Zweckverbände zu gründen. Das ist aber hier nicht passiert, sondern es wurden 200.000 Euro ohne Gegenleistung jedes Jahr verschenkt.
Ich hoffe, dass durch die Ausschreibung engagierte Busunternehmen nach Radevormwald kommen, die ein Interessen an mehr ÖPNV haben. Ich weiß nicht, wie die Unterlagen und Leistungsverzeichnisse der Stadt Radevormwald für die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs formuliert werden. Es ist natürlich wichtig, dass Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen im Wesentlichen an diese Vorgaben halten, die die Stadt vorgibt.
Aber es ist nicht verboten, Zusatzvorschläge zu machen, was man gerne noch leisten würde und was das kostet. Und da wünsche ich mir Busunternehmer, die gerne den Schülerverkehr als ÖPNV fahren, wie in Hövelhof und die einen Vorschlag machen, wie ein Ferienfahrplan aussehen könnte. Vor allem eine Linie Radevormwald - Heide - Kräwinkel - Honsberg - Radevormwald würde ca. 1000 Anlieger und eine Region mit hohen Freizeitwert erschließen. Hier wäre eine echte ÖPNV- Linie sinnvoll. Evt, kann man diese Linie das Krankenhaus und Johanniter Altenheim bedienen lassen, wenn das der Umlauf zulässt. Oder die Linie 134 von Lüdenscheid fährt durch bis Kräwinkel und verbindet dann auch Bergerhof mit dem Industriegebiet, Einzelene Fahrten der 134 könnten im Kreisverkehr in Bergerhof wenden. Für Busfahrer kann ein WC- Haus am Rand des Froweinpark entstehen. Denkbar ist es auch die 134 zum Buswendeplatz am Schulzentrum fahren zu lassen.
Da man die Refinanzierung der Busse und Betriebsanlagen für den Schülerverkehr zu 100% auf die Fahrten an den Schultagen umlegen muss, könnte man die Zusatzfahrten in den Ferien zu den reinen Grenzkosten anbieten. Und vielleicht gelingt es einem Unternehmen die Ausschreibung des Schülerverkehrs und der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid und Wipperfürth - Halver - Lüdenscheid zu gewinnen und so alle Verkehre in Synergie zu betreiben. Die 134 fahrt akut den Bahnhof Lüdenscheid nicht an, was aber sinnvoll sein kann, um beim Umsteigen lange Wartezeiten in Brügge oder künftig Oberbrügge zu vermeiden und in Lüdenscheid kurze Wege zwischen Bus und Zug zu haben.
Bitte machen Sie diese Ausschreibung allen Leitungen von Busunternehmen bekannt. Wer selbst ein Busunternehmen betreibt, aber hier nicht aktiv werden will, kann andere Betriebe auf diese beiden Ausschreibungen hinweisen. Es wäre schön, wenn es einen Mehrwert für Radevormwald und Umgebung gäbe. Ich bin gerne bereit, ab Anfang August 2018 interessierte Busunternehmer durch Radevormwald zu führen, die Verkehrsanlagen zu zeigen, Linienwege abzufahren und denen meine Vorschläge zu erläutern. (Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, meine Mailadresse finden sie oben in der Kopfleiste meines Viertürmeblogs spamgeschützt zum abschreiben. Auf meinem Blog, der hier mehrfach im Text verlinkt ist, finden Sie auch weitere Texte zum Thema.
