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Leserbrief von Armin Barg

Die „öffentliche Anfrage“ des Herrn Ullmann im Stadtnetz beantworte ich sehr gerne, wenn ich damit helfen kann, Herrn Ullmann auf aktuellen und korrekten Stand der Dinge zu bringen.


1.     Es gibt keine Bürgerwehr in Radevormwald. Man möge mal nachschlagen, was eine Bürgerwehr kennzeichnet und mit dem vergleichen, was die Radevormwalder „Bürgerstreife“ beabsichtigt und tut.

2.     Ich habe mit der Gruppe auf Facebook, insbesondere mit den Herren Bernd Sieckendick, Patrick Forster und Dirk Weber sehr intensiv und sehr kritisch über die Problematik rechtsextremer Einflüsse gesprochen. Gleichzeitig habe ich auch das entsprechende Gespräch in der UWG und am Runden Tisch gegen Rechts e.V. geführt und meine differenzierte Sichtweise dargestellt und abgestimmt.

3.     Der Bürgerstreife gegenüber habe klar dargestellt, dass ich nicht mit Rechtsextremen zusammen wirken werde. Des Weiteren gehe ich keine Streife. Zwar sehe ich in der Form, wie sie von der Bürgerstreife ausgeführt wird, weniger Gefahren, als vielmehr eine wirksame Möglichkeit der Prävention und der schnellen Meldewege. Grundsätzlich kann es aber nicht Aufgabe der Bürger sein, die Sicherheit unserer Radevormwalder Bürger  zu gewährleisten. Aus diesen Gründen habe ich

4.     der Bürgerstreife meine Unterstützung zugesagt, Flyer der Polizei mit dem Titel „Riegel vor“ zu verteilen und Unterschriften zu sammeln, um eine bessere Präsenz der Polizei zu erreichen. Aus diesem Grunde bin ich auch in der Facebook – Gruppe zu finden.

5.     Ich kenne viele Mitwirkende in der Gruppe Bürgerstreife persönlich so gut, dass ich bestätigen kann, dass diese weit weg vom rechtsextremen Denken sind. Insbesondere aber die Person Carsten Jahn  bleibt in meinem kritischen Fokus. Mir ist bekannt, dass Herr Jahn bis 2012 sehr aktiv bei der NPD war. Ebenso ist mir der Versuch bekannt, dass er mit dem ehemaligen Schwelmer Stadtrat und verurteilten Straftäter H.-J. Crämer anschließend versuchte, eine „Soziale Heimatpartei“ (SHP) zu gründen. Dies ist aber wohl in den Anfängen gescheitert. Nach meinen jüngsten Informationen hat sich Herr Jahn der Alternative für Deutschland (AfD) angeschlossen.

6.       In diesem Zusammenhang  möchte ich gerne auf einen Satz der Richterin Sybille Grassmann in der Urteilsverkündung gegen den „Freundeskreis Rade“ zitieren: „Herr Tobias Ronsdorf hat den legalen Weg gewählt und sich proNRW angeschlossen.“ Ich bezweifele, dass die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei alleine herangezogen werden kann, um die Gesinnung einer Person zu „legalisieren“. Im strafrechtlichen Sinn kann es das sicher. Ich glaube aber nicht daran, dass ein (ehemaliger) Angehöriger einer rechtsextremen Bewegung seine ebensolche Gesinnung ablegt, wenn er in eine nicht verbotene Partei eintritt.

 

Aus diesen Gründen und Differenzierungen heraus erkläre ich (auch gerne für Herrn Ullmann zum mitschrieben):

Als stellvertretender Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts e.v., als Vorstands- und Faktionsmitglied der UWG und in allen meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. als Vorstand im Förderverein Wupperschiene e.V.) trete ich mit all meiner Kraft gegen Rechtsextremismus ein. Rechtsextremismus ist verfassungsfeindlich und menschenverachtend! Jeder andere politische Extremismus ist es im Übrigen auch.

 

Radevormwald, 29. Januar 2014

 

Armin Barg

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