So brüchig ist auch die Finanzplanung!Die Kosten des Sportplatzneubaus steigen - dennoch will die Mehrheit keine Umkehr
Schon während der Haushaltsberatungen im März hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der geplanten Sportanlage möglichst niedrig ausgewiesen werden sollten
(siehe unseren Artikel aus dem März). Die Realität holte die Verwaltung und die mehrheitstragenden Fraktionen schneller ein, als sie es wohl selbst vermutet hatten.
Den Wald an der Mühlenstraße abholzen, vollzog sich noch nach Plan. Dann jedoch traten erste Verzögerungen ein. Die Infos, die anfänglich durchsickerten, ließen nichts Gutes erahnen: Es steht nicht genügend preiswerter Boden zur Anschüttung des Platzes zur Verfügung. Die Erschließung der Baustelle über eine Baustraße wird teurer als erwartet. Und wie soll es nun weiter gehen?
Der Bürgermeister stellte drei Varianten zur Auswahl:
- Bau des Sportplatzes und Erschließung der Baustelle über eine Baustraße. Diese Variante führt zu deutlichen Mehrkosten von ca. 120 000 € im ersten Bauabschnitt, die „irgendwo“ eingespart werden müssen. Die UWG profilierte sich in der Ausschusssitzung mit dem Vorschlag, noch mehr Geld bei den Schulen einzusparen, in dem auch diese zusätzlichen Kosten durch die Schulpauschale gedeckt werden sollten!
- Bau des Sportplatzes und Erschließung der Baustelle über die Hermannstraße. Auch dann sind noch Mehrkosten von rund 40- bis 50tausend Euro an anderer Stelle einzusparen.
- Verzicht auf den Sportplatzbau.
Dass die Verwaltung überhaupt den Verzicht angeboten hat, war für die AL ein deutliches Signal, dass sich dieses Projekt auch für die Verwaltung mehr und mehr zu einem ungeliebten Kind entwickelt. Die Anschüttung und Aufbereitung der Baustelle ist ja erst der Anfang. Das extrem hängige Gelände ist ein hervorragender Ort, um nicht nur Stütz- und Schallschutzmauern in die Höhe wachsen zu lassen, sondern hier können auch leicht die Baukosten einen deutlichen Wachstumsimpuls bekommen.
Die
AL-Fraktion hatte gehofft, dass im Gegensatz zum Frühjahr allen Fraktionen der finanzielle Ernst der Lage bewusster geworden ist, und sie die Unterbrechung der Bauausführung als zweite Chance begreifen, um die bisherige Position zu überdenken. In diesem Sinne hatten wir dann auch
unseren Antrag auf Einstellung des Sportplatzprojektes gestellt.
Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach zugab, dass die Argumente der AL schlüssig seien, um die Konsequenzen daraus zu ziehen, fehlte dann doch der Mut! Und um noch einmal daran zu erinnern, so sieht die finanzielle Situation der Stadt aus:
- Der Rat hatte im März einen Haushalt beschlossen, gegen den der Kämmerer im Juni eine Haushaltssperre verhängte. Das bedeutete nichts anderes, als dass die angenommenen Einnahmen und Ausgaben viel zu optimistisch waren. Und mit dem Sparen sofort begonnen werden musste.
- Unsere 10jährige Haushaltsplanung berücksichtigt bislang noch nicht einige schlummernde Wagnisse, wie z. B.:
- Die Folgen aus den Derivatgeschäften,
- die möglichen Folgen aus der möglicherweise nicht regelgerechten Durchführung des Wülfingprojektes,
- die Kostensteigerungen aus dem Innenstadtumbau. Entschuldigung, das weiß ja noch niemand und ist erst in der Sitzung des Bauausschusses am 19.09.13 aufgefallen. Aber so genau konnte es die technische Dezernentin Julia Gottlieb nun auch nicht sagen und deshalb soll nach Möglichkeit noch vor der Ratssitzung am 24.09.13 eine Liste aller Kostenüberschreitungen für das Innenstadtprojekt vorliegen.
- Die Kosten für die Errichtung einer Sekundarschule. Für die Beantragung bei der Bezirksregierung wurde schon einmal ein schöner Plan aus Köln abgeschrieben. Wie und wo und mit welchen Kosten er umgesetzt werden könnte, weiß derzeit niemand. Aber wir haben dennoch schon einmal eine Machbarkeitsplanung beantragt. Leider wurde wegen der Beschlussunfähigkeit des Ausschusses darüber nicht entschieden!
- die wirtschaftliche Entwicklung der Bäder GmbH (LifeNess).
Die Probleme sind nicht klein! Dennoch flüchteten sich die Mehrheitsfraktionen von CDU,
SPD,
FDP und
UWG in das
politische Traumland, in dem doch alle Wünsche in Erfüllung gehen! Der Sportplatz muss kommen, der Haushalt darf aber nicht zusätzlich belastet werden!
(1)
Herzlichen Glückwunsch! Wirtschaftlicher Sachverstand ist in den letzten Jahren in der Radevormwalder Politik immer etwas zu kurz gekommen!
Muss man das ändern??
(1) Beschlüsse des Ausschusses: Antrag der AL abgelehnt, Baustelle über Baustraße erschließen (mit Zustimmung der AL, weil wir nicht möchten, dass die Schulen nicht nur ihr Geld opfern sollen, sondern auch noch durch den Baustellenverkehr einer Dauerstörung ausgesetzt werden.) Beauftragung der Tiefbauarbeiten gegen die Stimme der AL unter dem Vorbehalt, dass dem Rat ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet wird.
