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Leserbrief: Verquere Demokraten in Radevormwald

CDU, SPD, UWG und FDP wollen den fraktionslosen Mitglieder im Stadtrat von Radevormwald das Antragsrecht vorenthalten. Auch wenn dis mit der Gemeindeordnung konform geht ist dies aus demokratischer Sicht ein Rückschritt.

Die etablierten Parteien im Radevormwalder Stadtrat, allesamt als Vertreter des Volkes in dieses Gremium gewählt, zücken die Willkürkeule und wollen das Recht auf Stellung eines Antrages wieder auf Mitglieder mit Fraktionsstatus beschränken. Vor einigen Jahren hat man den Status zugunsten der AL, die nur noch ein Ratsmitglied nach der Kommunalwahl 2004 in den Rat entsenden konnte, geändert. 
Eine demokratisch respektable Entscheidung. So hat doch jedes vom Volk gewählte Ratsmitglied die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung in den Rat einzubringen. 
Aber warum jetzt dieser Rückzieher? 
Sind die nun fraktionslosen Rechten und der einzelne Linke nicht demokratisch legitimiert? Von welcher Gnade ist das Antragsrecht denn nun in Radevormwald abhängig? 
Eine gewisse Selbstherrlichkeit der für diese Änderung verantwortlichen Parteien scheint in eine Willkür überzugehen, die aus m. S. nichts mit dem allgemeinen Demokratieverständnis zu tun hat. 
Wovor haben die Damen und Herren Stadträte Angst? 
Den beiden Rechten? Dem einen Linken? 
Damit müssen doch demokratische Parteien umgehen können! 
Wenn man nun noch die Abschaffung des Ältestenrates, der durch die gleichen Ratsmitglieder geduldet wurde, betrachtet, überkommt mich ein gewisses Unbehagen. 
Ist deren Demokratieverständnis nicht von einer gewissen Überheblichkeit gekennzeichnet?
Ich bin auch kein Freund von extremen Randpositionen, hat uns die Vergangenheit doch eindeutig deren Auswüchse, ob links oder rechts, deutlich gezeigt. Nur, solange wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind extremen Positionen gesellschaftlich etwas entgegenzusetzen, müssen wir sie auch ertragen können. Würden wir sie einfach nur unterbinden, gleiten wir wieder in die totalitären Systeme ab, und zeigen damit, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.
So sorgen diese Ratsmitglieder mit ihrem willkürlichen Verhalten für noch mehr Politikverdrossenheit, die die Wähler zu Nichtwählern oder Extremwählern macht!

Zuletzt aktualisiert am: 10.12.2012. 2462 20.04.2024).
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