Überwachungstrend in Radevormwald

Die Stadtverwaltung ist im Bauausschuss und im Stadtrat beauftragt worden zu prüfen, ob auf dem Markt Kameras aufgestellt werden dürfen.

Im Stadtrat fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach, ob Leerrohre für Kameras liegen.

In den letzten Jahren wurde, vor allem um Geld zu sparen, statt auf Polizisten mehr und mehr auf Kameras gesetzt. Doch Videoüberwachung hilft nicht gegen Kriminalität – sie dokumentiert. Nur Polizei vor Ort kann durch aktives Eingreifen ein Verbrechen verhindern. Diese Entwicklung wird deswegen durch die Piratenpartei kritisch bewertet. Kameras sind, für jeden Bürger sichtbar, ein Symbol dass sie mehr eingegrenzt werden in ihre Freiheit und dass der Staat eine stärkere Unterordnung des Bürgers fordert.Auch verhindern Kameras Straftaten nur selten. Oft verschieben sich deren Austragungsorte nur. Stellt man zum Beispiel eine Überwachungskamera auf damit der neue Marktplatz nicht beschmutzt wird so wird dies auch funktionieren, aber trotzdem wird weiter beschmutzt. Den Schaden hat dann eben ein anderer. So tauscht man dann langsam aber sicher den gepflegten Marktplatz gegen seine persönliche Freiheit ein.

Bürgerliche Freiheit bedingt, dass Sie sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen können. Wer diese Freiheit gegen die Kosten von Reinigungen aufrechnet, glaubt vermutlich auch, dass sich der Wert von Demokratie und Freiheit in Geld ausdrücken lässt.

Wir PIRATEN fordern:

- Abbau jeglicher Videoüberwachung in öffentlichen Räume

- Verbot von Kameras in Gaststätten, Biergärten und ähnlichen Betrieben

- Polizeipräsenz statt Kontrolle durch Kameras

- Klare Kennzeichnung von Geschäften, die Ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen. Gut sichtbare Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen

- Entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

Pressemitteilung der Piratenpartei Radevormwald

www.piraten-radevormwald.de