DIE LINKE: Wir lehnen den Haushalt ab!
Drei Sitzungen hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Ein Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. 
Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser “Schätzung” über zehn Jahre zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.
Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni 2012 vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.
“pro NRW” hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber - wie eigentlich jedes Jahr - außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.
Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.
Die Ausgabenpolitik der Stadt geht grundsätzlich an den Interessen der Menschen vorbei:
“Wir tun hier nicht das, was die Menschen wollen! Sie finden keinen Radevormwalder, der nicht in einer Partei ist, der den Umbau des Marktplatzes befürwortet. Sie finden keinen Wupperaner, der sich einen neuen Zaun bei Schnellental nicht wünscht.” (Haushaltsrede, Fritz Ullmann)
Wir bringen unsere Kritik an diesen zwei Beispielen auf den Punkt. Beachten muss man auch die Verhältnisse: Der Umbau des Marktplatzes ist ein Multi-Millionen-Projekt. Ein neuer Zaun bei Schnellental, der insbesondere Kinder vor dem Sturz in die Wupper schützen soll, würde um die € 20.000,00 kosten - Und ist somit aus “finanziellen Gründen” nicht durchführbar.
So ist es immer wieder. Wenn ein bestimmtes Projekt nicht gewünscht wird, dann argumentiert man mit der Haushaltslage, während viel kostspieligere und teils auch unwirtschaftliche Projekte trotz der Haushaltslage durchgesetzt werden - auch gegen den erklärten Willen der Einwohner.
Solange sich die Ausgabenpolitik der Stadt nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Radevormwalder orientiert, so lange ist ein Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig.
Bei diesem Haushalt ging es aber um noch mehr: Die Erstellung des 10-Jahresplans.
Ähnlich wie bei dem Beschluss zur Kreisumlage handelt es sich hier um ein Verfahren, bei dem der Rat mit erheblichem Druck zur Zustimmung bewegt wurde.
“Wir müssen nichts! Es steht und frei, Widerstand zu leisten, es darauf ankommen zu lassen. Nur so können wir die Verhältnisse klären. Und das sind Verhältnisse, die wir alle nicht wollen.
Ein 10-Jahresplan ist für sich genommen bereits unseriös - Keiner von uns, wir haben es heute wieder und wieder gehört, kann wissen, was die Zukunft bringt. Niemand kann für sich behaupten, ohne die Hilfe eines qualifizierten Mediums über so eine Zeit planen zu können! Und das sind die Voraussetzungen, unter denen dieser Haushalt steht.
Es steht uns zu, gegen diesen Irrsinn Widerstand zu leisten. Wir werden dies tun.
Ich stimme für DIE LINKE gegen den Haushalt.” (Haushaltsrede, Fritz Ullmann)
Weitere Informationen: http://www.dielinke-radevormwald.de
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