Felix Staratschek beim Abgeordnetenchek
Der Radevormwalder Landtagskandidat Felix Staratschek hat beim Abgeordetenchek für die NRW-Wahl 2012 Position bezogen
Sehr geehrter Herr Staratschek,
vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check! Mit dieser Mail
bekommen Sie noch einmal alle Ihre Thesen in Kopie.
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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Wofür sollen wir noch arbeiten, wenn wir die Umwelt
zerstören. Meist ist es zum Glück umgekehrt, Umweltschutz schafft
zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Bildung darf kein Luxus sein. Durch ein gerechtes
Steuersystem leisten Akademiker später genug, um die Unis zu finanzieren.
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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Ja zur Inklusion und ja zu neuen Schulformen. Aber gut
funktionierende bestehende Schulen sollen nicht zerschlagen werden.
Gymnasien sind als Schulen mit besonderen Anforderungen zu erhalten. Haupt-
und Realschule können, wo gewünscht, zu einer Sekundarschule verbunden
werden.
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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Schweiz zeigt, dass die obligatorische
Volksabstimmung bei Projekten sinnlose Prestigeprojekte verhindert und die
Planungen verbessert. Die beste Bahn der Welt ist eine Folge der direkten
Demokratie. Die Schweizer legen in ihrem kleinen Land doppelt so viele Zug-
km zurück, wie Bundesbürger.
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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Es war schon ein Fehler, den Bau zu beginnen. Wenn heute
noch Kraftwerke gebaut werden, sollten es Gaskraftwerke sein, die flexibel
auf die erneuerbare Energie reagieren können. Als Gaskraftwerk könnte man
den Bau noch in Wert setzen.
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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Denn wenn wir die Energiewende nicht voranbringen,
werden wir langfristig noch höhere Strompreise bekommen. Und die Technik
für die Energiewende ist weltweit dringend nötig um mehr vertretbaren
Wohlstand zu schaffen. Wir können Keimzelle eines ökologischen
Wohlstandes sein.
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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode
erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Große Giftmengen in den Untergrund zu pumpen ist
unverantwortbar. Solange es keine unbedenklichen Hilfsmittel für das
Gasfracking gibt, darf dies nicht weiter verfolgt werden.
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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Wir müssen unsere Ausgaben durch Einnahmen decken und
die dafür nötigen Steuern erheben. Prestigeprojekte stoppen und mehr
direkte Demokratie und Transparenz, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt
werden. Eine Schuldenbremse ist sogar zu wenig! Schuldenstopp!
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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Sparen heißt für mich sinnloses zu streichen und nur
Maßnahmen umzusetzen, für die eine Finanzierung steht.
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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: Hier fehlt mir der Überblick. Es gibt Bereiche, wo es
zuwenig Beamte gibt, obwohl die mehr Geld einbringen würden, als die an
Gehalt bekämen. das ist seit Jahrzehnten so. Liegt das an den
Konzernspenden an die Politiker und Parteien, die ich verbieten will?
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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen
im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: ich denke, wir müssen den Kommunen mehr Zuweisungen pro
Kopf geben und diese Zuschusswirtschaft und Bevormundung, die heute
herrscht beenden. Durch direkte Demokratie und Transparenz auch für
kommunale GmbH müssen Bürger mehr Kontrolle über ihre Stadt bekommen.
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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: Das Land kann nur weiter geben, was es hat. Aber die
Art, wie Geld an die Kommunen geht, muss auf jeden Fall geändert werden.
In Radevormwald erlebe ich massive Geldverschwendung durch die Kommune, da
hilft mehr Geld wenig weiter. Die Bürgerkontrolle über die Politik muss
verbessert werden!
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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Allerdings ist meine Zustimmung anders, als bei den
meisten Politikern: Ich will durch ein Erziehungsgehalt den Eltern
Autonomie geben, wie deren Kleinkinder erzogen werden sollen. Wer will,
kann damit die Kita bezahlen. Die Bindungsforschung legt aber nahe, das
Eltern das Beste und unersetzbar sind
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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Rauch betrifft immer weitere Personen, die gezwungen
werden die Gifte einzuatmen. Und gerade erlebe ich ein Raucherbein im
Bekanntenkreis und ich habe viele halbseitengelähmte durch Rauchen in der
Pflege kennen gelernt. Nichtraucherschutz hilft auch Rauchern, diese
Selbstbeschädigung zu überwinden.
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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Politiker ist ein
Vollzeitjob, da sollte es eigentlich keine weiteren Einkünfte geben,
sofern nicht Mieten, Aktien oder ein Familienbetrieb vorliegen. Politiker
müssen alles tun, von weiteren Aufgaben entlastet zu werden um zu 100%
Ideen zu studieren.
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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Zur Zeit müssen so viele den Gürtel enger schnallen.
Da kann Politik nicht das Gegenteil praktizieren. Außerdem haben auch sehr
viele qualifizierte Personen nicht so ein hohes und sicheres Einkommen, wie
Politiker. Und Politiker sollte man auch aus Überzeugung sein und nicht
nur wegen des Geldes.
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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Ich bin seit Jahren Befürworter des Nulltarif im ÖPNV
am Hauptwohnort und den Nachbargemeinden. Ob man über Fahrpreise oder
Steuern den ÖPNV finanziert ist volkswirtschaftlich egal. Aber
umweltpolitisch sollte es vorteilhaft sein, den ÖPNV zu nutzen. Auch
Autofahrer profitieren von mehr Fahrgästen
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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Jeder Transport birgt Risiken und kostet viel. Da ist es
sinnvoll, den Müll dort zu sichern, wo er sich befindet. Ich lehne aber
alle Protestformen ab, die Sachbeschädigung beinhalten.
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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Ich glaube nicht, dass die Hausanschlüsse die große
Gefahr darstellen. Wichtiger ist eine Entgiftung der durch eine bessere
Chemie.
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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Auch wenn es nicht das wichtigste ist, ein besserer
ÖPNV ist viel wichtiger, bringt ein Tempolimit eine deutliche
Energieeinsparung und sorgt auch bei Unfällen für weniger Schäden. Es
reduziert auch die Staus durch gleichmäßigeres Fahren.
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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den
Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Angesichts von Peak-Oil brauchen wir eine Schiene
Vorrang- Politik. Das Karlsruher Stadtbahnkonzept muss in NRW umgesetzt
werden (z.B. Köln- Wermelskirchen- Remscheid, Nordbahn Wuppertal),
Container- Linienzüge und Mobiler- Umlade- LKW müssen die Güterbahn
zurück in die Fläche bringen.
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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht
wieder eingeschränkt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Aber es wäre ein Mindestlohn für die Handelsketten
einzuführen, der der Arbeitszeit am Abend angemessen ist.
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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Geistiges Eigentum muss geschützt werden, wenn es um
die ökonomische Nutzung geht. Aber der Austausch von Gedanken darf nicht
gefährdet werden. Streitfälle sollten über Schiedsleute entschieden
werden und nicht über Anwaltskanzleien. Strafen nur bei böswilliger Tat.
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Mit freundlichen Grüßen,
abgeordnetenwatch.de
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