Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.
Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir Fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.
Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.
Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.

Fritz Ullmann