Leserbrief: Stadtverwaltung verweigert Auskünfte
Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste kritisiert Mängel beim neuen Schülerticket und bei der Umsetzung von Aufträgen des Stadtrates an die Verwaltung.
2009 nach der Kommunalwahl in der ersten Sitzung hat der Stadtrat auf Antrag der Alternativen Liste (AL) beschlossen, de Verwaltung soll prüfen, wie und ob der heutige Schulbus in einen allgemeinen Linienbusverkehr für jedermann umgebaut werden kann. Ich habe das Konzept des Ortsbusses Hövelhof bei der AL vorgestellt und die AL hat dies in das Wahlprogramm aufgenommen. Fakt ist, dass hier noch eine Chance besteht, mit bescheidenen Aufwand eine deutliche Verbesserung für den ländlichen Raum von Radevormwald zu erreichen. Seitdem sind mehr als 1,5 Jahre vergangen, aber die Schuldezernentin von Dr. Korstens Gnaden Frau Butz und der Rest der Verwaltung scheinen dem in keiner Weise nachgegangen zu sein. Dies konnte man bei der letzten Ratssitzung erleben. Frau Ebbinghaus wollte wissen, wie der Stand der Dinge ist, was die Verwaltung tut oder wie ihr Zeitplan aussieht. Statt eine Information zu geben, wich Frau Butz aus und verwies darauf, dass dies doch Thema im Schulausschuss sei. Auf den Einwand von Frau Ebbinghaus, dass dies doch keine Antwort auf die Frage sei, die mit entsprechender emotionaler Kraft vorgetragen wurde, drohte Dr. Korsten Frau Ebbinghaus aus der Ratssitzung auszuschließen. Frau Ebbinghaus wiederholte ihre Forderung nach Erhalt der Auskunft und bekam von Dr. Korsten als Antwort die "letzte Verwarnung". Deshalb meldete sich Rolf Ebbinghaus zu Wort, stellte die gleiche Frage mit der Zusatzfrage, ob Frau Butz überhaupt die Fähigkeiten besitze, ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. So geht also der Bürgermeister und seine allerliebste Schuldezernentin mit dem Rat um. Und der Rat lässt es sich scheinbar mehrheitlich gefallen, dass ihm die Auskunft verweigert wird, wie sein Beschluss in der Verwaltung bearbeitet wird!.
Beschlossen wurde der neue VRS- Schülertarif. Die AL hat dagegen gestimmt, weil diese die Tatenlosigkeit der Verwaltung ablehnt, die in Sachen Ortbus statt Schulbus kein Handeln belegen konnte und weil zuerst die Mankos des Schülertarifs behoben werden müssen. OVAG und VRS müssen diesen Tarif durchbekommen. Hier hätte der Rat sagen können, ihr bekommt euren Tarif, wenn der auch für Wuppertal gilt und wenn die Preise so bleiben, wie diese akut genannt sind. Denn in den Unterlagen für den Rat steht ja drin, das, wenn der Geltungsbereich des Tickets für Fahrten nach Wuppertal und Remscheid freigegeben würde die Schüler mehr zahlen müssen. Die Preissteigerung ist also schon angegkündigt. Hier hätte man, solange nicht unterzeichnet ist, Nachverhandlungen fordern müssen, dass die Preiserhöhung ausbleibt und das Ticket sofort überall gilt. Fakt ist, wenn der Ortsbus einmal umgesetzt ist, fahren alle Fahrschüler mit normalen Linienverkehr und müssen die Zuzahlung leisten. Das die Schüler aus dem ländlichen Bereichen den Bus aber viel seltener benutzen können, als die im Stadtzentrum und den Wupperorten. Höhere Zuzahlungen, als akut vorgesehen, sind daher für alle Schüler nicht hinnehmbar.
Der neue Schülertarif wird viele Schwarzfahrer verursachen. Wenn schon die Stadtverwaltung in der Vorlage nicht erkennt, wo der neue Tarif gilt, dann werden dass erst recht die Schüler nicht erkennen. Denn die Vorlage spricht ja davon, dass künftig der Geltungsbereich nach Remscheid ausgeweitet werden könnte. Der Geltungsbereich ist aber, wie oft im Text erwähnt das "VRS- Netz". Das VRS- Netz besteht jedoch aus dem VRS- Gebiet und den VRR- Städten, die durch den "kleinen Grenzverkehr" mit VRS- Tickets befahren werden dürfen. Remscheid, Solingen und Langenfeld, sowie Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich auf der anderen Rheinseite sind also mit dem neuen Schülerticket befahrbar. Aber wenn die Stadtverwaltung schon nicht merkt, dass gemäß ihren schriftlichen Unterlagen Remscheid zum Geltungsbereich gehört, wie sollen dann die Schüler feststellen, das Wuppertal, Düsseldorf, Neuss und Mönchengladbach nicht zum Geltungsbereich gehören? Wenn die auf den Haltestellenplänen sehen, wohin man von Radevormwald per VRS- Ticket fahren kann, werden die das auch im besten Glauben tun. Um den Schülern diesen Ärger zu vermeiden, wäre zu fordern, dass das Schülerticket überall gilt, wo man von Radevormwald per VRS- Tarif hinreisen kann. Alles andere macht den Tarif kompliziert und führt zu Vorfällen, die bewirken, dass die Schüler den Nahverkehr als erwischte Schwarzfahrer sehr negativ in Erinnerung halten werden. Weitere Beiträge zum Thema Ortsbus: http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Ortsbus
Bleibt noch eine weitere Frage, Warum wird so ein Tarifthema nicht im Verkehrsausschuss diskutiert, wo doch neben einigen Ratsleuten die sachkundigen Bürger sitzen, die ihr Fachwissen zum öffentlichen Verkehr und Verkehrskonzepten in die Kommunalpolitik einbringen wollen? Vor allem, da der Schulausschuss in dieser Sitzungsrunde gar nicht getagt hat, hätte doch eine Vorberatung im Verkehrsausschuss stattfinden müssen, damit so über die Presse auch die Öffentlichkeit besser an der Diskussion beteiligt wird. Der Umgang von Bürgermeister mit rat, Ausschüssen und Bürgern ist daher dringend verbesserungsbedürftig.
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Zuletzt aktualisiert am: 03.07.2011. 2325 26.04.2024).
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