Wider die rechtspopulistischen Steuergeldverschwender von Pro NRW
Leserbrief zum Antrag von Pro NRW auf eine Sondersitzung des Radevormwalder Stadtrates
Bezug: http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=55795&redaktion=2&artikel=109736080
Pro NRW nennt sich diese Gruppe und sitzt seit gut 1,5 Jahren im Stadtrat. Auf ihren Wahlflugblatt hieß es "Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten".Und obwohl niemand Pro NRW den Mund verbietet, habe ich von denen bisher kaum etwas gehört. Erstmals zur letzten Haushaltsdebatte habe ich einen Rede vom Ratsherr Romsdorf gehört. Ob die von íhm selber war. oder ob der auswärtige Pro NRW-ler, der an diesem Tag der Fraktion assistiert hatte, diese verfasst hatte, weiß ich nicht. Im letzten Verkehrsausschuss hat sich der Pro NRW ler verdrückt, nachdem ich vor mich auf den Tisch die Aufkleber mit rechtsextremen Parolen gelegt hatte, die ich von den Straßenlaternen entfernt hatte. Immer, wenn ich eine Ratssitzung verfolgt habe oder im Verkehrsausschuss saß, habe ich nie eine verbale Regung der Pro NRW-ler wahrgenommen. Interessant war ja, dass Pro NRW zu Beginn der Ratsperiode, als alle Fraktionen ihre Geldwünsche äußern durften, mehr Geld haben wollte, als alle Fraktionen zusammen. Aber statt diesem Geldwunsch dann auch mit politischer Aktivität zu rechtfertigen, ähnelt die Gesamtfraktion von Pro NRW eher einem Schweigeorden.
Jetzt fordern die eine Sondersitzung des Rates, weil diese einem demokratisch gewählten Ratsherrn Beteiligungsrechte wegnehmen wollen. Ich bin weit davon entfernt, ein Freund der Weltanschauung des Herrn Ullmann zu sein, sehe aber keinen Grund, einer Person, die entsprechend dem Wählerwillen in den Rat gekommen ist, die Beteiligungsmöglichkeiten wegzunehmen. Was wird denn dadurch für Radevormwald besser? Wo sind die Anträge von Pro NRW zu all den Dingen, die diese besser machen wollen, als die etablierten Parteien? Natürlich darf Pro NRW beantragen, was es will. Da keine Gefahr in Verzug ist, hätten diese ihre Anträge zu Ullmann zur nächsten Ratssitzung einbringen können. So aber missbrauchen diese ihren Fraktionsstatus, um für ein nichtiges Thema alle Politiker zusammen zu trommeln und durch die dafür notwendigen Verwaltungsakte und Aufwandsentschädigungen sinnlos Steuergeld zu verschwenden. Wer also nichts zur Kommunalpolitik beitragen kann, außer durch unnötige Sondersitzungen Steuergeld zu verschwenden, der sollte vom Wähler bei nächster Gelegenheit abgewählt werden. Vielleicht bekommen ja im nächsten Rat die Linken Fraktionsstatus und Pro NRW fällt auf ein Mandat zurück. Dann sollte man deren Wunsch versuchsweise für 5 Jahre erfüllen, dass fraktionslose Ratsherrn weniger Rechte haben. Sofern kein anderer Ratsherr dann davon betroffen wäre, hätte ich nichts dagegen, wenn zeitlich befristet dem Ansinnen von Pro NRW in diesem Fall entsprochen wird. Ich danke daher dem Ratsherrn Ronsdorf sehr für die Anregung. Jeder der Pro NRW gewählt hat, hat damit lediglich einen Beitrag zur Steuergeldverschwendung geleistet und dazu beigetragen, das Politiker, die mehr Engagement zeigen aus dem Rat oder Ausschüssen verdrängt wurden. Jeder Politiker von CDU und SPD leistet bei aller Kritik, die ich an diesen Parteien habe, mehr, als der rechtspopulistische* Schweigeorden.
* So bezeichnen die sich ja selber!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
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Zuletzt aktualisiert am: 27.04.2011. 2878 26.04.2024).
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