Leserbrief. Plakatständer
Stellungnahme zur Diskussion um Plakatständer der Bürgerinitative zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße
Angesichts der momentanen Situation möchten wir, als Initiatoren des Bürgerbegehrens, gerne Stellung nehmen, obgleich wir der Meinung waren und auch noch sind, das solche Diskussionen nicht in die Öffentlichkeit gehören.
Leider war die Verwaltung, insbesondere Hr. Dr. Korsten der Meinung diese Diskussion bereits zu Beginn der Woche ins öffentliche Blickfeld zu bringen.
Bei der ganzen Diskussion werden anscheinend ganz und gar die Spielregel für einen Bürgerentscheid vergessen. Es werden völlig unsinnige Diskussionen und Auseinandersetzungen seitens der Verwaltung provoziert, die ganz klar geregelt sind. Da wir keine politische Vereinigung sind und wir nichts mit Fraktionen zu tun haben, ist hier bewusst eine Diskussion in Gang gesetzt worden, in die wir hineingezogen worden sind.
Bei einem Bürgerentscheid muss allen Beteiligten (ob nun Fraktion oder Initiative) die Möglichkeit gegeben werden, fernab des Informationsheftes zu den Wahlbenachrichtigungen, Ihre Meinungen und Standpunkte, separat voneinander, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Deshalb haben auch die SPD und die AL Ihre Rechte einfordert, auch Ihre Meinung zum Begehren der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie auch alle anderen Beteiligten sie fordern.
Dies bedeutet, den Befürworter des Begehrens, den Gegner und den Initiatoren muss die gleiche Möglichkeit gegeben werden sich mitzuteilen.
Diese Spielregen werden einfach missachtet.
Hier wird versucht die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung zu lenken und die Bürgerinitative wird in eine politische Richtung gedrückt.
Genauso wie auch die übrigen Grundschulen. Wir waren zutiefst schockiert und enttäuscht als wir der Zeitung entnehmen mussten das sich die anderen Grundschulen gegen das Bürgerbegehren formieren. Eine traurige Situation, da wir immer für den Erhalt aller Grundschulen gekämpt haben und auch weiterhin kämpfen werden. Das das Bürgerbegehren sich einzig auf den Erhalt der Grundschule Blumenstraße richtet ist eine rechtliche Vorgabe. Da sich ein Bürgerbegehren nur konkret auf eine Ratsbeschluss beziehen darf.
Wir hoffen inständig das die Diskussion um die Plakatständer beendet ist und auch keine weiteren unsinnigen Diskussion mehr folgen, in die wir und auch die Öffentlichkeit hineingezogen werden.
Für die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße
Yvonne Radenhäuser
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Zuletzt aktualisiert am: 30.07.2010. 2829 24.04.2024).
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