Leserbrief: Zockt Radevormwald die Bürger ab?
Rolf Ebbinghaus hat den Nagel auf den Kopf getroffen! Die alten Abwassergebühren waren doch so kalkuliert, wie dies die Stadt berechnet hatte. Sie sollten für jedes Jahr die Kosten decken
Damit stehen die Kosten für die letzten 3 Jahre fest. Die Veränderung des Gebührenseinzuges muss aufkommensneutral sein! In der Summe darf die Stadt nur das Geld verlangen, das auch über das bisherige Gebührenverfahren eingenommen wurde.
Aber statt dies korrekt umzusetzen, zieht die Stadt mal eben für den Gesamtzeitraum 2 bis 3 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen der Bürger und schmälert so die Kaufkraft der Menschen und schadet so auch dem hiesigen Einzelhandel und der Gastronomie. Da hilft es auch nichts, wenn die Politiker und Stadtverwaltung betonen, wie viel mehr in anderen Kommunen gezahlt werden muss.
Statt sich zu rühmen, wie effizient hier gewirtschaftet wird, geht die Stadt diesen unlauteren Weg und die Mehrheit des Rates unterstützt dies.
Ich bin auch von der UWG enttäuscht. Die hatte doch gefordert, die Bescheide müssen aufgehoben werden. Nun stimmen die schon zum wiederholten mal mit den Filzokraten von FDP und CDU ab. Unabhängigkeit geht anders. Wenn die Stadt nicht begründet, warum sie den Bürgern mal eben die Summe eines guten Lottogewinns aus der Tasche zieht, kann man doch als Bürgervertretung solch einem Gebahren niemals zustimmen.
Man könnte auch beide Augen zudrücken, wenn das Geld wirklich für die Bürger eingesetzt würde, wenn damit Schulen erneuert werden, die Grundschule Blumenstraße gerettet würde, Energiesparmaßnahmen umgesetzt würden, die Winterschäden der Straßen behoben werden, dann könnte man sagen, das ist zwar nicht korrekt, aber es dient dem Wohl der Stadt.
Aber ich befürchte, es passiert das Gegenteil. Die Stadt will das Life- Ness nicht aufgeben und der Geschäftsführer Herr Eden will wenigstens so lange Geschäftsführer sein, bis er den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommt. Um dies umzusetzen, soll das RWE weiterhin an den Stadtwerken beteiligt sein und die Hälfte des Gewinns aus Radevormwald absaugen.
Solange das Bad über die Stadtwerke am Leben gehalten wird, müssen hohe Preise den Bürgern auferlegt werden. Aber die Lohn- Nullrunden und die Steuer- und Gebührenerhöhungen und die Eigenanteile bei Gesundheitsleistungen werden die Bürger veranlassen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die Stadtwerke werden deshalb mittelfristig ihre Kundschaft verlieren, wenn diese weiterhin so teuer bleiben.
Das RWE wird der Stadt wohl 2 bis 3 Mio. Euro anbieten. Damit ließe sich das Life Ness ein paar Jahre betreiben. Aber dann ist das Geld verpufft und es gibt keine nachhaltigen lange wirkenden Effekte, die man mit dem Geld an anderer Stelle erreichen könnte.
Hückeswagen hat sein Bad gerettet (www.buergerbad-hueckeswagen.de) . In Radevormwald hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Warum musste man eine gute Sauna zerstören? Woher sollten die Einnahmen kommen, die die Kapitalkosten decken, die ein Umbau auf jeden Fall zusaätzlich zur Folge hat? Gibt es wirklich ein Aufbereitungsverfahren für das Felsquellwasser? Was ist mit dem Blockheizkraftwerk passiert? Wenn das Bad wirklich so gut läuft, warum dann diese Geheimhaltung? Die Stadt ist als alleiniger Gesellschafter nicht zur Geheimhaltung verpflichtet. Aber wenn sie diese betreibt, gibt sie damit Zeugnis, was sie von uns Bürgern hält. Der Götz von Berlichingen ist dagegen noch harmlos.
Die Stadtwerkeproblematik hat eine lange Geschichte. Ursprünglich war die FDP für eine eigenständige kommunale Struktur, ebenso einflussreiche Teile der CDU. Aber das RWE wollte in Radevormwald gerne im Geschäft bleiben. Ist es ein Zufall, dass mehrere kommunale Granden plötzlich mit normalerweise recht teuren Autos in ihrer Garage aufwarten konnten? Das hat mir zumindest ein Passant 2009 beim Flugblattverteilen auf der Brede erzählt. Worin liegt denn der Vorteil der RWE- Beteiligung? Das wir uns dauerhaft von der Hälfte des Gewinnes trennen, der den Menschen und Betrieben in Radevormwald aus den Taschen gezogen wird?
Schulden sind dann nichts schlechtes, wenn die nicht strukturell sind und die etwas ermöglichen, was mehr Einnahmen bringt, als die Schuldentilgung! In diesem Sinne ist der Rückerwerb der Stadtwerke finanzierbar. Den Gewinnanteil, den heute nach den Plänen führender kommunaler Politiker auch in alle Ewigkeit das RWE aus der Stadt absaugen will, den könnte dann die Stadt zu 100% nutzen, die Schulden für den Ankauf so schnell wie möglich abzutragen. Ist das geschehen, bekommt Radevormwald endlich wieder etwas finanziellen Handlungsspielraum. Vorraussetzung ist aber, dass die Stadtwerke der Stadt nicht verloren gehen. Denn die Versorgung der Bürger und Betriebe mit Strom, Gas und Wasser wird als Tochterunternehmen der Bäder- GmbH geführt. Dieser wichtige Bereich der Daseinsvorsorge ist also dem Freizeit- Paradies Garten Eden untergeordnet. Und ein Konkurs der Bäder- GmbH hätte den Verlust der 51% der Stadtwerke zur Folge! Natürlich kann das auch ein Ziel dieser Politik sein, dass man auf diesen Weg anderen Konzernen den Zugang zum Gewinn der Stadtwerke verschafft.
Ich war aus zeitlichen Gründen nicht bei der Sitzung des Hauptausschusses und konnte erst später zu Fraktionsitzung erfahren, was gelaufen ist. Als konservativer und wertorientierter Bürger dieser Stadt erschüttert es mich, wie sich die pseudo- bürgerlichen Kräfte hier verhalten und ich bereue nicht meine Entscheidung, mich bei der Kommunalwahl der AL angeschlossen zu haben. Politiker mit Rückgrat sollten jetzt im Stadtrat die Fraktion wechseln oder die Parteien verlassen, die hier unserer Stadt solchen Schaden bereiten. Eigentlich hatte ich gehofft, dass nach dem Life- Ness- Desaster ein Ruck durch alle politischen Gruppen geht. Aber den Worten des Bedauerns und den formalen Entschuldigungen für Fehler, die im Wahlkampf gemacht wurden, folgt nun ein trotziges Weiter so!
Frei nach dem Motto: Wenn uns der Bürger nach dem Life- Ness-Desaster wieder an die Macht lässt, dann wird er es auch bei weiteren Desastern ebenso tun. Einzig bei der SPD- Basis scheint sich langsam ein Sinneswandel anzudeuten, der aber noch nicht beim Genossen Bürgermeister zu spüren ist. Und einzelne Gegenstimmen aus der CDU bei manchen Abstimmungen deuten auch darauf hin, dass dort mehr möglich wäre, wenn die wollten oder dürften.
Aber solange die Mehrheiten im Stadtrat so bleiben, wie jetzt, kann ich nur sagen, gute Nacht Radevormwald. Stadt auf der Höhe ist dann jenseits der Geographie nichts anderes, als eine Illusion oder ein Marketing- Geck.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Ältere Artikel im Archiv
Zuletzt aktualisiert am: 13.06.2010. 2837 08.05.2024).
IHRE PRESSEMITTEILUNG? Schicken Sie sie einfach an: info@radevormwald.net
Anzeigen:
|
