Abwasserbescheide
Die Vorsitzende der UWG, Uschi Brand hat dem Bürgermeister einen offenen Brief übergeben. Darin wird erläutert, warum die UWG eine Zurücknahme der Abwasserbescheide für zwingend erforderlich hält.
Offener Brief zum Thema Abwasserbescheide
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Besorgnis um Wohl und Recht Radevormwalder Bürger betrachtet die UWG die
Geschehnisse um die Abwasserbescheide. Unstrittig fehlte es an Bürgernähe und Ver-ständlichkeit. Ebenso deutlich traten aber auch Rechtsfehler, z.B. bei der Flächenerfassung oder der Heranziehung einzelner Miteigentümer hervor.
Die UWG – Fraktion bittet Sie nachdrücklich, die Verwaltung zu folgender Vorgehensweise zu veranlassen:
Die Verwaltung erklärt schriftlich allen Betroffenen gegenüber die Aufhebung der Bescheide.
Eine Erklärung der Rechtsgrundlagen und ihrer Auswirkungen in allgemein verständlicher, deutscher Sprache sollte erneut beigefügt werden. Insbesondere ist zu erklären, welche Flächen und Einleitungen zu Lasten des Bürgers und welche zu Lasten der Kommune gehen. Es besteht auch Erklärungsbedarf, warum es in den meisten Fällen nicht zu einem
Ausgleich von Forderung und Erstattung kommt. Sehr häufig wurde eine erhebliche Mehrbelastung errechnet. So war dies nicht in Rat und Ausschuss angekündigt worden.
Die Frage nach zu hohen Gebührensätzen erscheint uns gerechtfertigt.
Mit gleichem Schreiben soll noch einmal die Erfassung der tatsächlichen Flächen ermöglicht werden; die der Verwaltung vorliegenden Daten müssen dabei erkennbar offen gelegt werden. Darüber hinaus sind Miteigentümer aufzufordern, die notariell beglaubigten Teilungserklärungen mit Stand 01.01.2007 und allen Veränderungen bis heute vorzulegen.
Den angeschriebenen Bürgern ist aber auch zu verdeutlichen, dass ihre Mitwirkung Pflicht im eigenen Interesse ist.
Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Weg des offenen Briefes gewählt haben.
Unter dem gegebenen Zeitdruck ist aber schnelles und transparentes Handeln erforderlich.
Den betroffenen Bürgern bleiben kaum noch 3 Wochen Frist zur Klageeinreichung.
Andere Rechtsmittel sind nicht zulässig und das persönliche Gespräch mit der Verwaltung bietet keinen Fristaufschub. Die Verwaltung wird aber kaum in der Lage sein, in diesem Zeitraum alle Vorgänge zu bearbeiten.
Die Alternative zu unserem Vorschlag ist deshalb nur die erforderliche Klagewelle.
Sie wird teuer und führt wohl kaum zum friedlichen Miteinander von Verwaltung und Bürger.
Zudem sind die Bürger benachteiligt, die aus Unkenntnis, Unerfahrenheit oder auch aus Kostengründen nicht rechtzeitig den Rechtsweg beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen von der UWG
Uschi Brand
Vorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende
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Zuletzt aktualisiert am: 04.06.2010. 2714 25.04.2024).
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