SPD und AL betreiben endloses Wahlkampftheater
Die letzte Ratssitzung zeigt aus Sicht der CDU-Fraktion, dass das ernsthafte Interesse eines Dringlichkeitsbeschlusses nicht gegeben war. „Das Verhalten der SPD- und AL-Fraktion ist verantwortungslos und kann vom Bürger nicht verstanden werden“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Christian Viebach (Foto)
Er führte
weiter aus: „Wem es ernsthaft um die Interessen der Bürger geht, der hätte
gestern die Sitzung stattfinden lassen können.“
Die
Beschlüsse hätten gefasst werden und, wenn sie einer Dringlichkeit unterlegen
hätten, heute so vom Bürgermeister als Dringlichkeitsentscheidung umgesetzt
werden können. Der Rat hätte diese dann in der nächsten Sitzung bestätigt. „SPD
und AL zeigen leider wieder einmal, dass es ihnen um keine inhaltliche Arbeit
geht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die
CDU-Fraktion fordert alle Fraktionen des Rates auf, sich nun endlich um die
inhaltliche Arbeit zu kümmern. „Seit der letzten Kommunalwahl ist es ein
permanentes Spielchen seitens der SPD/AL-Fraktion, sich nicht den Fakten stellen
zu wollen“, führt er weiter aus.
Deutlich
wurde dies auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und
Beteiligungen. Hier vertraten lediglich die SPD/AL-Fraktion die Ansicht, dass
die vorgelegten Rechtsgutachten zur Änderung der Gesellschafterverträge
inhaltlich nicht richtig seien. „Bis heute haben wir inhaltlich kein weiteres
Gutachten dieser Fraktionen erhalten, die eine andere Rechtsauffassung belegt“,
formuliert Viebach den Standpunkt der CDU-Fraktion. „Auch für uns ist das
Ergebnis nicht zufriedenstellend, aber wir akzeptieren es und sehen daher keine
Veranlassung, diesen Themenkomplex weiter beraten zu müssen“, stellt Viebach
fest.
Die
CDU-Fraktion wird diese Spielchen nicht akzeptieren und dies auch in den
nächsten Wochen deutlich machen. Die Interessen der Bürger zu vertreten bedeutet
auch verantwortungsvoll zu handeln.
Weitere
Informationen zur Arbeit der CDU Radevormwald sind unter www.cdu-radevormwald.de
verfügbar.
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