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SPD und AL betreiben endloses Wahlkampftheater

Die letzte Ratssitzung zeigt aus Sicht der CDU-Fraktion, dass das ernsthafte Interesse eines Dringlichkeitsbeschlusses nicht gegeben war. „Das Verhalten der SPD- und AL-Fraktion ist verantwortungslos und kann vom Bürger nicht verstanden werden“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Christian Viebach (Foto)

Er führte weiter aus: „Wem es ernsthaft um die Interessen der Bürger geht, der hätte gestern die Sitzung stattfinden lassen können.“

Die Beschlüsse hätten gefasst werden und, wenn sie einer Dringlichkeit unterlegen hätten, heute so vom Bürgermeister als Dringlichkeitsentscheidung umgesetzt werden können. Der Rat hätte diese dann in der nächsten Sitzung bestätigt. „SPD und AL zeigen leider wieder einmal, dass es ihnen um keine inhaltliche Arbeit geht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion fordert alle Fraktionen des Rates auf, sich nun endlich um die inhaltliche Arbeit zu kümmern. „Seit der letzten Kommunalwahl ist es ein permanentes Spielchen seitens der SPD/AL-Fraktion, sich nicht den Fakten stellen zu wollen“, führt er weiter aus.

Deutlich wurde dies auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen. Hier vertraten lediglich die SPD/AL-Fraktion die Ansicht, dass die vorgelegten Rechtsgutachten zur Änderung der Gesellschafterverträge inhaltlich nicht richtig seien. „Bis heute haben wir inhaltlich kein weiteres Gutachten dieser Fraktionen erhalten, die eine andere Rechtsauffassung belegt“, formuliert Viebach den Standpunkt der CDU-Fraktion. „Auch für uns ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend, aber wir akzeptieren es und sehen daher keine Veranlassung, diesen Themenkomplex weiter beraten zu müssen“, stellt Viebach fest.

Die CDU-Fraktion wird diese Spielchen nicht akzeptieren und dies auch in den nächsten Wochen deutlich machen. Die Interessen der Bürger zu vertreten bedeutet auch verantwortungsvoll zu handeln.

Weitere Informationen zur Arbeit der CDU Radevormwald sind unter www.cdu-radevormwald.de verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am: 02.05.2010. 2406 26.04.2024).
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