Die Jusos äussern sich in einem offenen Brief: "Pro-NRW und das Grundgesetz"
Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag liegt es an Ihnen, der Partei Pro-NRW ihre Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass eine solche „Politik“ in Radevormwald nicht gewünscht ist.
12 Gründe soll es geben, Pro-NRW zu wählen. Dass viele dieser Themen für die
Kommunalwahl jedoch nicht relevant sind, da sie ins Aufgabenfeld von Bund und/oder Land
fallen, erwähnt man im Flugblatt der Partei aber lieber nicht. Lassen Sie sich nicht von
Versprechen locken, die auf kommunaler Ebene nicht durchsetzbar sind.
Auch bemerkenswert ist die Doppelmoral der Partei. Mir scheint es, als glaube man bei Pro-
NRW, das Grundgesetz gelte nur für sie.
So zitiert Markus Wiener, in einem Bericht über ein Rader Unternehmen, Artikel 3 des
Grundgesetzes, da man sich bei Pro-NRW diskriminiert fühle:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Pro-NRW scheint jedoch nur der Teil der politischen Anschauung wichtig zu sein.
Denn gleichzeitig fordert Tobias Ronsdorf Ausbildungsplätze zuerst für
Einheimische!
Sehr geehrte Damen und Herren von Pro-NRW:
Sind Sie nun für oder gegen Diskriminierung? Oder sind Sie nur gegen Ihre
Diskriminierung und für Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern?
Denn wenn
Sie Artikel 3 des Grundgesetzes auch mal so lesen, dass nicht nur die für Sie
interessanten Passagen auffallen, müssten Sie bemerkt haben, dass auch niemand
wegen seiner Sprache, Heimat und Herkunft diskriminiert werden darf. Wie lässt
sich Tobias Ronsdorfs Aufruf nach Ausbildungsplätzen zuerst für Einheimische sonst
deuten?
Und, geehrter Herr Ronsdorf: Artikel 3 ist ein Menschenrecht, und gilt nicht
nur für Deutsche! Ihr Aufruf klingt irgendwie nach heißer Luft, wenn man das
Grundrecht im Ganzen betrachtet, oder?
Wie wollen Sie aus dem Rat der Stadt heraus das Ausländerrecht in Deutschland
ändern? Wie wollen Sie das Strafgesetz vom Stadtrat aus ändern?
Und ganz
besonders interessant, da es Ihr Lieblingsthema zu sein scheint: Wie wollen Sie
zukünftig mit Deutschen umgehen, die zum Islam konvertieren?
Liebe Wählerinnen und Wähler, wählen Sie am Sonntag mit Bedacht. Diese Partei
wird, meiner Meinung nach, nichts halten können, was sie verspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schuschke
-Vorsitzender
JUSOS Radevormwald
Hintergrundinfos und weitere Berichterstattungen zum Thema PRO NRW:
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