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Bürgerkrieg in Radevormwald?

Offener Brief der Jusos zum 22.08.2009

Offener Brief der Jusos zum 22.08.2009 


 Sehr geehrte Pro-NRW, 

Wir Jusos sehen keinen Unterschied zwischen rechter, linker, politisch-unmotivierter oder sonstiger Gewalt und verurteilen jede Art von Gewalt. Wir ziehen eine friedliche Lösung durch den Dialog vor und distanzieren uns von jeglicher gewalttätigen Auseinandersetzung am vergangenen Samstag. Gleichzeitig werden wir aber nicht hinnehmen, dass der Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener die Situation in Radevormwald am 22.08.2009 als Bürgerkrieg bezeichnet und somit mit den Ausschreitungen in vielen Ländern der Welt gleichsetzt, bei denen Menschen getötet, vergewaltigt und misshandelst werden.

Dieser Vergleich ist falsch und absolut beleidigend für alle Opfer eines vergangenen, laufenden und jeden vielleicht noch folgenden echten Bürgerkrieg in dieser Welt. Gegendemonstranten wurden am Samstag immer wieder von Tobias Ronsdorf provoziert, indem er sich regelmäßig, selbstgerecht und selbstüberschätzend in Sichtweite der Gegendemonstranten in Pose gesetzt hat; teilweise im Rücken der Sicherheitsbeamten. Ein solches verhalten verbietet Pro-NRW jegliche Kritik an der Arbeit der Polizei. Ein derartiges Verhalten trägt nicht deeskalierend zur Situation bei, sondern wirkt unseres Erachtens eher so, als sei man Seitens Pro-NRW gerade darauf aus, die Gegendemonstranten zu unrechten Taten zu bewegen. 

Damit soll das Verhalten der wenigen „Chaoten“ nicht entschuldigt werden. Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer eine friedlich Kundgebung halten will, verhält sich nämlich anders, sehr geehrten Damen und Herren Pro-NRW. Wir Jusos Radevormwald fordern Pro-NRW auf, 1. sich sofort offiziell bei den Opfern weltweiter Bürgerkriege zu entschuldigen, 2. die Bezeichnung Bürgerkrieg, für eine zum größten Teil friedlich verlaufende Gegendemonstration zurückzuziehen, 3. sich gleichzeitig bei allen Gegendemonstranten öffentlich zu entschuldigen, sie, durch die Gleichsetzung der Gegendemonstration mit einem Bürgerkrieg, als Bürgerkrieger betitelt zu haben und sie somit, unseres Erachtens nach, zu beschuldigen, einen bewaffneten Konflikt verursacht bzw. sich an einem bewaffneten Konflikt beteiligt und somit die Sicherheit und Ordnung der Stadt Radevormwald, des Landes Nordrhein-Westfalens oder des Bundes massiv gestört zu haben. 

Denn gemäß der Genfer Konvention handelt es sich bei Fällen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht um einen Bürgerkrieg, sondern wie in dem Fall einfach um vereinzelt auftretende Gewalttaten oder ähnliche Handlungen. Ihre Darstellung der Situation ist allein schon durch die Bezeichnung „Bürgerkrieg“ maßlos übertrieben. Des Weiteren fordern wir Tobias Ronsdorf auf, sich für sein provozierendes und unverantwortliches Verhalten gegenüber den Gegendemonstranten zu entschuldigen. 

Sollten Pro-NRW als Ganzes, und Tobias Ronsdorf speziell, sich nicht für ihr verhalten entschuldigen wollen, fordern wir sie auf, ihre Hetze gegen die Gegendemonstranten von 22.08.2009 in Radevormwald aufzugeben. Es darf nicht sein, dass Menschen für eine Situation verurteilt werden, die Pro-NRW, unserer Meinung nach, wenn nicht vorsätzlich, dann zumindest fahrlässig, mitzuverantworten hat. 

Mit freundlichen Grüßen 
Jörg Schuschke -Vorsitzender


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