ödp zur Europawahl
ÖDP- Klage zur EU- Verfassung
Striedl: "EU-Wahlen sind von großer Bedeutung"
Für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten tritt Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender
der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein. Der pensionierte Richter
ist einer der Kläger der ÖDP gegen den EU-Reformvertrag. Striedl bekennt sich zu einem vereinten Europa,
was aber nicht Kritik an der Europäischen Union (EU) und am EU-Reformvertrag ausschließt.
Striedl wörtlich: "Wir, die Kritiker der Europäischen Union, befürworten ein Bündnis souveräner Staaten,
um gemeinsam übergreifende europäische Probleme, zum Beispiel auf dem Gebiet der Sicherheit, der
Gesundheit, der Umwelt und der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Wir wenden uns aber dagegen, dass die
EU-Länder ihre Hoheitsrechte auf einen Superstaat EU übertragen, der diktatorisch über die Geschicke der
einzelnen EU- Länder entscheidet." Er fordert, dass das Bündnis souveräner EU-Staaten nur dort eingreift,
wo ein einheitliches Vorgehen im Interesse der Bürger erforderlich sei.
Striedl kritisiert außerdem, dass sich die EU zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Die EU sei
in erster Linie auf die Interessen der Konzerne und des Großkapitals ausgerichtet. Um deren neoliberalen
Interessen an einem freien Markt ohne staatliche Kontrolle zu dienen, würden diesem Ziel alle anderen
Bedingungen eines demokratischen, sozialen Rechtsstaats, wie ihn das deutsche Grundgesetz vorsieht,
untergeordnet.
Der ödp-Politiker appelliert an die Bürger, sich an der Europawahl am 7. Juni zu
beteiligen: "Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung." Nur wenn viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei, Der Verein "Mehr Demokratie", Verfassungsrechtler wie
Altbundespräsident Roman Herzog, Prof. Schachtschneider, Prof. Murswiek und viele andere streiten für ein
vereintes Europa, für ein Bündnis souveräner Staaten.
Sie wenden sich gegen eine EU als Superstaat, in dem die nationalen EU-Staaten aufgehen und überwiegend
ihre Staatlichkeit verlieren.
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