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Haushaltsentwurf im Rat abgelehnt – Bürgermeister Korsten zeigt Konsequenzen auf

Bürgermeister Dr. Korsten ist entsetzt darüber, dass die CDU aus offensichtlich rein wahltaktischen Gründen den städtischen Haushalt in der Ratssitzung am 17. März abgelehnt hat. Damit kann der Haushalt nicht in Kraft treten.

In allen Ausschüssen, in denen der Haushalt vorberaten wurde, hatte die CDU diesem zugestimmt. Noch im Hauptausschuss am 03. März hatten alle CDU-Vertreter dem Stadtrat empfohlen, den vom Kämmerer Meskendahl aufgestellten und von Bürgermeister Korsten vorgelegten Haushalt zu beschließen. Ohne inhaltliche Änderungen überhaupt zu beantragen, hatte die CDU den Haushalt dann im Rat abgelehnt.

Hierdurch können viele für die Stadt und die Bürger wichtigen Maßnahmen nicht durchgeführt werden:

Zum Beispiel

• Der Umbau der Kindergärten für die Betreuung unter Dreijähriger ( trotz eines Landeszuschusses von 90 % ) 
• Die Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmaterial und Medien
• Der Bau der Mensen im THG und Realschule ( trotz Landesförderung )
• Der Ausbau des Gewerbegebietes zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
• Die Erschließung neuer Wohngebiete
• Die Ausstattung der Feuerwehr
• Zuschüsse an Vereine (z.B. Musikschule und Kulturkreis)
• und vieles mehr.

Als besonders  markantes  Beispiel verweist Bürgermeister Korsten darauf, das die neue Aula am THG zwar zu Ende gebaut werden kann,  jetzt aber keine Gelder mehr bereit stehen, um sie mit Mobiliar und Technik auszustatten.

Für den Bürgermeister ist das Verhalten der CDU absolut verantwortungslos. Er fordert sie auf, die Blockadepolitik aufzugeben und sich wieder um das Wohl der Stadt zu kümmern.

Die CDU hat ganz offensichtlich in den letzten Tagen vor der Ratsitzung eine Taktik entwickelt, die so aussieht: Die Stadt in diesem Jahr lahm legen, damit der Bürgermeister- Kandidat von auswärts als „Retter in der Not“ präsentiert werden kann. “Ich glaube allerdings nicht, dass die Rader Bürger es gut heißen, wenn ihre Geschicke in dieser Weise von außen bestimmt werden,“ meint Korsten. Er wird sich weiter für einen positiven Beschluss zum Haushalt einsetzen und ist auf die angekündigten Vorschläge der CDU gespannt. „Mit reiner Bilanzkosmetik bekommt man allerdings keinen Euro mehr in die Stadtkasse. Mit solchen Spielereien sind schon diejenigen gescheitert, denen wir jetzt die große Wirtschaftkrise verdanken.“

Siehe auch Diskussion im Forum
 

Zuletzt aktualisiert am: 20.03.2009. 2399 26.04.2024).
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