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Rolf Ebbinghaus: AL-Anträge zur Ratssitzung

Die AL stellt in der kommenden Ratssitzung insgesamt 5 Anträge zur Abstimmung zum kommunalen Medienentwicklungskonzept, zum Bebauungsplanentwurf 96 (Lohsche Weide), zur Insolvenzabwicklung der GWG, zum Lifeness und zur Wupperbrücke Dahlerau.

Hier die Anträge im Detail:

  • Antrag 1: Die Verwaltung wird beauftragt, im laufenden Kalenderjahr das bestehende kommunale Medienentwicklungskonzept fortzuschreiben. Dabei ist nicht nur den veränderten pädagogischen und technischen Bedingungen Rechnung zu tragen, sondern die Mängel des ersten Planes sind zu beheben.
  • Antrag 2: Die Verwaltung wird beauftragt, im laufenden Kalenderjahr den bestehenden Bebauungsplanentwurf 96 (Lohsche Weide) ökologisch zu ertüchtigen.
  • Antrag 3: Berichterstattung über den Stand der Insolvenzabwicklung der GWG. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Stadt Radevormwald gegeben sind, die Mieter/Genossen Sicherheiten für ihre wohnwirtschaftliche Zukunft zu geben.
  • Antrag 4: Berichterstattung zum Stand der Baumaßnahmen im Freizeitcenter „Lifeness“, sowie die Darstellung der voraussichtlichen Veränderungen im Wirtschaftsplan des Jahres 2009. Die ausstehenden Baumaßnahmen sollten mit dem erwarteten Fertigstellungsdatum konkret aufgelistet werden.
  • Antrag 5: Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass Projekt „Neubau bzw. Auflastung der Wupperbrücke Dahlerau“ zu stoppen. Es sollen lediglich notwendige Maßnahmen, die zur Erhaltung der Brücke dienen, durchgeführt und darüber hinaus der Fußweg entsprechend hergerichtet werden. Sofern eine verkehrliche Erschließung des Wülfingbereiches für den Schwerlastverkehr für unbedingt notwendig erachtet wird, ist eine neue Zufahrt zu erstellen und die in ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept einzubetten.

Die Sitzung des Rates findet am am 16. März 2009 statt.

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