Wieviel vom Geldsegen kommt nach Rade?
Knapp 10 Mrd. Euro gibt es bundesweit für kommunale Investitionen. Ein Stück vom Kuchen möchte auch Bürgermeister Dr. Korsten für dringend notwendige Investitionen in Rade haben.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass 70 Prozent der für das Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel an die Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fließen. Damit ist eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes umgesetzt worden, der sich in den letzten Tagen vehemmt für eine solche Qoute eingesetzt hat. Manche Länder wollten den Kommunen nur 51 Prozent zubillen.
Nachstehend ein Interview der Nachrichtenagentur Slangen mit DStGB-Hauptgeschäftsfüher Gerd Landsberg.
Frage: Sieben Milliarden Euro aus dem Investitionspaket sollen direkt an Städte und Gemeinden fließen, über weitere 6,3 Milliarden Euro verfügen die Länder. Kann das Geld schnell verbaut werden?
Antwort: Die Kommunen können schnell und sichtbar etwas tun. Wirtschaft ist auch Psychologie: Nirgends kann man positive Signale schneller erkennen, als wenn in einer Kommune die Schulen wieder hergerichtet, Straßen und Plätze in einen vernünftigen Zustand versetzt werden. Ein Großteil des Geldes, 6,7 Milliarden Euro, soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Die ersten Zusagen könnten im März, April stattfinden, so dass dann Projekte starten können.
Frage: Was konkret wird mit dem Milliardensegen gemacht?
Antwort: Zwei Drittel des Geldes sind für den Bereich Bildung vorgesehen, da geht es beispielsweise um die energetische Sanierung von Schulen oder Kindergärten. Auch Lärmschutz bei Straßen zählt zu den Aufgaben, die finanziert werden dürfen. Ein Drittel des Geldes ist für die Infrastruktur von Krankenhäusern und Städtebau reserviert. Positiv ist auch das Bekenntnis zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie. Wie im 19. Jahrhundert jeder Ort an das Straßennetz angeschlossen wurde, muss jetzt jeder Haushalt an das Breitbandnetz. Dadurch gibt es ein großes Potenzial für Gewerbe und zusätzliche Wirtschaftskraft, gerade in den ländlichen Räumen.
Frage: Insgesamt 6,3 Milliarden Euro können die Bundesländer in Eigenregie ausgeben. Was erwarten Sie in diesem Bereich?
Antwort: Die Länder haben einen großen Nachholbedarf bei Hochschulen und Universitätskliniken, bei Polizeidienststellen und Landesbehörden. Ich finde es jedoch gut, dass wir uns gegen die Vorstellungen der Länder bei der Mittelverteilung durchgesetzt haben und 70 Prozent des Bundesanteils von zehn Milliarden Euro erhalten. Manche Länder wollten den Städten nur 51 Prozent zubilligen. Die Verhandlungen über das Investitionsprogramm haben gezeigt, dass die Länder die Interessen der Kommunen nicht immer vertreten.
Es wäre richtiger, den kommunalen Spitzenverbänden ein verfassungsmäßig verankertes Mitspracherecht bei kommunalen Belangen zu geben.
Frage: Wie stellt man sicher, dass die Länder die vorgesehenen Mittel schnell an die Kommunen weitergegeben werden?
Antwort: Ich rate den Ländern, die sieben Milliarden Euro für die Kommunen mit pauschalen Zuweisungen weiterzugeben. Das ist der unbürokratischste Weg.
Die Länder müssen auch finanzschwache Kommunen berücksichtigen und ihnen die Genehmigung geben, sie für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Aus den Ländern, zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, höre ich, dass man diesen Weg gehen will.
Frage: Wie groß wird der Effekt des 13,3-Milliarden-Euro-Programms auf Arbeitsplätze?
Antwort: Es gibt die Faustformel: Eine Milliarde Euro öffentliche Investitionen aktivieren 1,3 Milliarden Euro privates Kapital und sichern 25 000 Arbeitsplätze. Wir bewegen uns sicherlich im Bereich von einigen Hunderttausend Arbeitsplätzen. Hinzu kommt laut Experten ein Potenzial von 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, wenn das Land komplett mit Breitbandanschlüssen ausgestattet ist. Das wird man allerdings nicht in einem Jahr schaffen.
Auch Radevormwald soll nach Auffassung von Bürgermeister Dr Josef Korsten vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren.
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