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Anfrage der ÖDP

Werden in Radevormwald Schlacken von Müllverbrennungsanlagen verwendet?

Anfrage der ÖDP

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ist es den Verantwortlichen der Gemeinden bekannt, ob in ihrem Gemeindegebiet Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen baulich verwertet werden?

In aktuellen Werbevideos für Müllverbrennungsanlagen (MVA) wird im Internetportal www.youtube.com darauf hingewiesen, das die Asche aus Müllverbrennungsanlagen im Straßenbau eingesetzt werden kann. Die http://oedp.de - Bergisches Land betrachtet solche Aussagen mit großer Sorge und befürchtet die flächendeckende Ausbringung langfristig toxischer Substanzen und die langfristige Giftbelastung ganzer Regionen. Diese Aussage tätigen die Müllverbrennungsbetreiber, obwohl 1995 das Landgericht München II im Rechtsstreit des Landkreises Dachau mit dem bayerischen Umweltministerium den Einsatz von MVA- Schlacke im Straßenbau untersagt hat (Schlacke ist Abfall und kein Baustoff, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.1995). Die MVA- Lobby spricht davon, dass die Schadstoffe in der Schlacke inert seien, also so feste eingebunden, daß diese nicht in die Umwelt gelangen. Allerdings warnen Umweltschützer und Toxikologen davor, das unterhalb der Oberfläche der Schlacken in den Hohlräumen sich noch immer mobile Schadstoffe des darin enthaltenen ungereinigten Rohgases aus der Verbrennung befinden und dass durch Verwitterung der Schlacke diese und weitere Stoffe mobilisiert werden können. Defekte Straßenoberflächen und Baumaßnahmen an den Straßen können die Mobilisierung der Schadstoffe beschleunigen. Ein Einsatz von MVA- Schlacken ist daher für die Ökologisch- Demokratische- Partei (ÖDP) Bergisches Land unverantwortbar. Die ÖDP erinnert an die Probleme mit dem Kieselrot auf Sport- und Spielflächen, bei dem Dioxine ebenfalls als inert galten, bis man feststellte, das Verwitterung und sportliche Belastung des Materials die stabilen Oberflächen aufbricht und die Gifte mobilisiert wurden. Straßen machen einen viel größeren Flächenanteil aus, als Sport- und Spielplätze, so daß die ÖDP hier entsprechend schwere und teurere Langzeitprobleme sieht, sollte sich die MVA- Lobby mit ihrer Strategie zur Billigentsorgung der Schlacken in der Landschaft durchsetzen.

Die ÖDP bittet die Kommunen, über diese Anfrage die Rats- und Ausschussmitglieder zu informieren und dafür Sorge zu tragen, das Schlacken aus der MVA nur in gesicherten Deponien und sonst nirgendwo abgeladen werden. Die ÖDP bittet die Gemeinden dafür Sorge zu tragen, das auch andere Baufirmen solche Schlacken nicht im Gemeindegebiet verwenden. Ferner bittet die ÖDP alle Verantwortlichen, sich in ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, das Müll nicht verbrannt wird und der biologisch- mechanischen Verwertung, dem Recycling und im Kunststoffbereich künftig dem Kryo- Recycling zugeführt wird. Kunststoffe können wegen ihrer Haltbarkeit durchaus für einige Jahre separiert und rückholbar in Deponien eingelagert werden. Schlacken und Abgase der Müllverbrennung stellen hingegen nach Ansicht der ÖDP sowohl für die Umwelt als auch für die Rohstoffverschwendung ein Langzeitproblem dar, das nicht rückholbar und damit ähnlich, wie die Atomenergie nicht ethisch verantwortbar ist.

Mehr Informationen zum Thema Müllverbrennung und Umwelt finden sie hier:

www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/viewtopic.php?t=165

Mit freundlichen Gruß, Felix Staratschek, stellvertr. Vors. der http://oedp.de/  - Bergisches Land

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