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Leserbrief: Das Spiel mit der Kommunalaufsicht

Planungsauftrag für ein bisher unbudgetiertes Schulgebäude: Wird .... Bürgern, oder besser gesagt Wählern, bewusst Sand in die Augen gestreut?

Zugegebenermaßen ein böser Gedanke. Aber was soll man davon halten, wenn am 3. Juni im Hauptausschuss der Stadt Radevormwald nochmals der Planungsauftrag für ein bisher unbudgetiertes Schulgebäude (Bausumme 1,4 Mio. €) bestätigt wurde und gleichzeitig mitgeteilt wurde, dass die Kommunalaufsicht das Familienförderprogramm (ca. 1 Mio. €) nicht freigegeben hat. Insbesondere die drastische Offenheit, mit der die Ablehnung für das Familienprojekt begründet wurde, lässt kaum erwarten, dass das Schulthema eine Genehmigungschance haben wird. Zumal die Antragsteller im Ausschuss gleichzeitig darauf verzichtet haben, eine längerfristige Raumplanungsprognose zu beauftragen. Dies ist jedoch einerseits eine unverzichtbare Voraussetzung für eigenverantwortliches Planen und Handeln einer Stadt und andererseits sicherlich auch zwingender Bestandteil eines Antrages bei der Aufsichtsbehörde. Wird hier also einigen Bürgern, oder besser gesagt Wählern, bewusst Sand in die Augen gestreut? Nutzt man jetzt angesichts des beginnenden Wahlkampfes die Möglichkeit, große und teure Forderungen für die „eigenen“ Wähler zu erheben, wohl wissend, dass diese von der Kommunalaufsicht niedergeschmettert werden? Die Rollen des „Guten“ und des „Bösen“ wären jedenfalls klar definiert. Und das Bauamt kann ja schon mal planen.

von Wilfried Pesch, Radevormwald den 05.06.08

Zuletzt aktualisiert am: 05.06.2008. 2328 01.05.2024).
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