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SPD-Oberberg

Kleiner Parteitag der SPD fordert Zusammenlegung von Wahlterminen

Der "Kleine Parteitag der SPD-Oberberg", das ist die Versammlung der Vertreter der 13 Ortsvereine aus dem Kreisgebiet und dem SPD-Kreisvorstand, hat sich mit aktuellen Fragen der Kreis- und Landespolitik, sowie einem Ausblick auf die Wahlen in 2009, befasst.
Die oberbergische SPD will schnellstens Klarheit zu den Wahlterminen in 2009 und fordert die sinnvolle Zusammenlegung von Kommunalwahlen und Bundestagswahl im September 2009.
SPD-Kreisparteichef Thorsten Konzelmann sagte": Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss endlich beendet werden. Abenteuerlich und absurd sind parteitaktisch motivierte Spielchen, offensichtlich von der FDP initiiert, die Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni 2009 zusammen zu legen. Da erst am 20. Oktober 2009 die Amtszeit der Bürgermeister und der Räte endet, gäbe es über Monate ein nebeneinander von neu Gewählten und noch Amtierenden, wenn mit der Europawahl auch die Kommunalvertretungen gewählt würden. Das Chaos in den Kommunen wäre vorprogrammiert. Wir fordern die Verantwortlichen an der Basis der CDU Oberberg auf, sich nicht am Gängelband der FDP vorführen zu lassen. Kämpfen sie auch bei ihren Landtagsabgeordneten für eine praxisgerechte Lösung. Alles andere wäre die Verschwendung von mehreren hunderttausend Euro Steuergeldern in den Oberbergischen Städten und Gemeinden, die auf dem Altar parteitaktischer Spielchen der FDP geopfert würden. Die Demokratie insgesamt würde Schaden nehmen."
Für die SPD Oberberg ist klar: Logisch, kostensparend und im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist und bleibt die Terminierung der Kommunalwahl am Sonntag im September 2009, an dem die Bundestagswahl sein wird.

Zuletzt aktualisiert am: 23.01.2008. 3387 01.05.2024).
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