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Kreistags-SPD

Kreistags-SPD unterstützt Forderung der Gemeinden bei Altfehlbetragsablösung

(Gummersbach, 19. Januar 2008) Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die von den Bürgermeistern der oberbergischen Städte und Gemeinden vorge-brachte Bitte, bei Umstellung des Kreishaushaltes auf die kaufmännische Buch-führung die angehäuften Defizite des Kreises aus den zurückliegen-den Jahren nicht als Forderung des Kreises gegenüber den kreisangehöri-gen Gebietskörperschaften auszuweisen. Dies beschloss die Kreistags-SPD auf ihrer heutigen Haushaltsklausurtagung. Nach einhelliger Auffassung der Bürger-meis-ter hat die von Landrat Jobi vorgeschlagene Vorgehensweise deutliche Ver-schlechterungen in den gemeindlichen Bilanzen und starke Einschrän-kun-gen der gemeindlichen Gestaltungsspielräume zur Folge, da dann die Kreis-forderungen von den Städten und Gemeinden als zusätzliche Verbind-lich-keiten ausgewiesen werden müssen. Stattdessen befürwortet die Kreis-tags-SPD das schrittweise Abtragen der Altfehlbeträge aus den jährlichen Einnahmen des Kreises, wie es zum Beispiel auch im Rhein-Sieg-Kreis prak-tizieren wird.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth: „Natürlich müssen die finanzpoli-tischen Folgen der langjährigen Defizithaushalte des Kreises beseitig wer-den. Dabei sollte man sich nach SPD-Auffassung aber für den gemeinde-freundlichsten Weg ent-scheiden. Dass dies möglich ist, macht uns unser Nachbarkreis im Süden vor.“

Zuletzt aktualisiert am: 20.01.2008. 2335 02.05.2024).
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