Junge Union lässt sich den Mund nicht verbieten
JU kritisiert Äußerungen von Bürgermeister Korsten
Das Ermittlungsverfahren gegen die Junge Union Radevormwald wurde eingestellt. Das teilte die Kölner Staatsanwaltschaft in einem Schreiben mit. Vor sieben Monaten hatte die Junge Union am Rande der Eröffnung der SPD-Zentrale mit Flugblättern gegen die Finanzierung der Räume protestiert. Dabei wurden auch die beiden kleinen Koalitionspartner UWG und AL scharf kritisiert, die im Stadtrat durch ihr Abstimmungsverhalten geholfen hatten der SPD die Gelder zu verschaffen. Durch diese Flugblätter der JU fühlte sich UWG-Chef Haselhoff offenbar so pikiert, dass er Strafanzeige wegen Beleidigung stellte.
„Wir hoffen, dass die Anzeige dem Bürger geholfen hat, und die Staatsanwaltschaft sich nicht umsonst mit der verletzten Eitelkeit von Herrn Haselhoff beschäftigt hat“, erklärte Sebastian Schlüter, Geschäftsführer der CDU-Nachwuchsorganisation. Auch die JU-Vorsitzende Carolin Breuer zeigte sich erleichtert, dass die Sache nun aus der Welt ist: „Offenbar ist Herr Haselhoff nicht gewillt Radevormwald voranzubringen, wenn er es für sinnvoll erachtet, eine politische Jugendorganisation zu verklagen. Die Zeit, damit gehen sicher alle Bürger konform, hätte er besser in die Arbeit für Radevormwald investiert. Die Junge Union lässt sich jedenfalls von niemanden einschüchtern oder den Mund verbieten, und wird weiterhin das politische Geschehen in Radevormwald kritisch begleiten.“
Aktueller Kritikpunkt sind die Äußerungen von Bürgermeister Korsten zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen, wo er sich über die „Wegfallenden Fesseln der Hauhaltssicherung 2007“ freut. Durch die Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) ergibt sich nämlich eine einmalige Ausgleichsrücklage, die so was wie das Eigenkapital der Stadt darstellt. Damit kann das Defizit vorübergehend gedeckt werden, so dass die Haushaltsausgaben des Jahres 2007 nicht von der Kommunalaufsicht kontrolliert werden müssen. Diese Rücklage wird rein rechentechnisch ermittelt. Dabei hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verändert. „In der freien Wirtschaft ist die Verminderung der Eigenkapitals ein dringendes Warnsignal“, stellt die zukünftige Bankkauffrau Carolin Breuer fest.
Auch Sebastian Schlüter, warnt vor zusätzlichen Ausgaben, die das Eigenkapital angreifen. „Hier handelt es sich lediglich um einen einmaligen Effekt, der durch die Einführung des NKF bedingt ist. Der Haushaltausgleich ist rein fiktiv! Offenbar“, so das jüngste CDU-Ratsmitglied weiter, „soll die Gelegenheit für öffentlichkeitswirksame Wohltaten genutzt werden.“ Alternativ schlägt die Junge Union vor, dass die Stadt sich bspw. freiwillig in die Haushaltssicherung begibt, und damit so verhielte, als ob es den Einmal-Effekt nicht gäbe.
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Zuletzt aktualisiert am: 08.01.2007. 2840 02.05.2024).
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