Schlag gegen organisierte Kriminalität

Bundesweite Straftaten wurden von Rade aus gesteuert und koordiniert: 4 Verhaftungen und 20 Durchsuchungen allein in Radevormwald. Bundesweit waren gleichzeitig über 900 Beamte im Einsatz.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt unter dem Aktenzeichen 20 Js 492/04 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Straftaten im Zusammenhang mit der Vergabe von Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Wesentlichen an Grünanlagen von Bundesautobahnen.

Das Verfahren richtet sich derzeit gegen 39 Beschuldigte, Haupttäter ist eine aus vier italienischen Staatsangehörigen bestehende Gruppe aus Radevormwald, die im Rahmen gestern durchgeführter Durchsuchungs- und anderer prozessualer Maßnahmen aufgrund bestehender Haftbefehle verhaftet worden sind. Eine weitere Person wurde vorläufig festgenommen.

Den Beschuldigten werden folgende Straftaten zur Last gelegt:

Bildung einer kriminellen Vereinigung, § 129 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren -
Betrug, § 263 StGB, Strafrahmen wie vor; in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren -
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266 a StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren -
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren sowie -
Steuerstraftaten.

Die Täter betreiben sowohl am Markt tätige Unternehmen als auch eine Vielzahl von „Strohmannfirmen", mit deren Hilfe sie im Rahmen von Ausschreibungen im Wesentlichen von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern Zuschläge für Aufträge in bis zu siebenstelligen Größenordnungen dadurch erlangten, dass sie in Folge schwarzarbeitbedingter Kostenvorteile – u.a. in den Bereichen der Umsatz- und Lohnsteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge - die jeweils günstigsten Angebote abzugeben in der Lage waren.

Zur Darstellung der Auskömmlichkeit ihrer Angaben reichten die verbundenen Unternehmen bei den jeweiligen Ausschreibungen Deckungsangebote ein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, das Landeskriminalamt, die Steuerfahndung Wuppertal und die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls haben am gestrigen Tage mit 11 Staatsanwälten und mehr als 900 weiteren Kräften ca. 100 gerichtliche Beschlüsse vollstreckt, darunter vier Haftbefehle, 60 Durchsuchungsbeschlüsse sowie acht dingliche Arreste über insgesamt mehr als 3 Mio. Euro.

Flankierend hierzu finden bundesweit zahlreiche Baustellenkontrollen sowie zeitgleich Durchsuchungsmaßnahmen in Italien statt. In der Ermittlungskommission Gala (GArten- und LA-ndschaftsbau) arbeiteten erstmals gemeinsam und gleichberechtigt Mitglieder des Dezernats 15 des Landeskriminalamts, das eigens zur Bekämpfung von Korruptions- und Umweltkriminalität gegründet und dessen interdisziplinäre Anlage hier erstmals angewendet wurde, sowie Beamte der Steuerfahndung Wuppertal und des Zolls in einer Ermittlungskommission zusammen. Die überwiegend verdeckt geführten Ermittlungen dauern seit etwa einem Jahr an.