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Haushaltsbegleitanträge zur Sitzung des Hauptausschusses und des Rates

Die AL stellt diverse Anträge: Instandsetzung Gemeindestraßen, Haushalt, Schule, Bäder GmbH

Die Anträge im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 bittet die AL-Fraktion nachfolgenden Antrag in der Sitzung des HFA und des Rates zur Abstimmung zu stellen. 
Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss/Rat beschließt, die Haushaltsposition „5000364 Instandsetzung Gemeindestraßen“ für das Haushaltsjahr 2018 und die Folgejahre auf 150.000 € zu erhöhen.
Begründung: Im Jahre 2016 sind rund 175.000 für die Pflege der Gemeindestraßen benutzt worden. Da nicht grundsätzlich von einem glänzenden Straßenzustand ausgegangen werden kann, halten wir es für dringend erforderlich, das Instandsetzungsniveau der vergangenen Jahre beizubehalten.  


Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 bittet die AL-Fraktion, nachfolgenden Antrag in der Sitzung des HFA und des Rates zur Abstimmung zu stellen. 
Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss/Rat fordert die Verwaltung auf, zukünftig Abweichungen von ≤/≥ 20 % der aktuellen Haushaltsansätze gegenüber den Ansätzen des Vorjahres bzw. gegenüber dem Ergebnis des vorletzten Jahres diese Abweichungen im Haushaltsplan zu erläutern.
Begründung: Haushalte müssen transparent sein. Das bedeutet auch, Sie müssen so gestaltet sein, dass Politiker aber auch Bürger die Chance besitzen, die abgebildeten Wirtschafts- und Finanztrends nachvollziehen zu können. Es gibt im Haushaltsentwurf 2018 Veränderungen, so findet man z. B. auch bilanziellen Abschreibungen, eine Position, die eigentlich keine großen Veränderungen zulässt, mit Schwankungen von annähernd 100 %, die sich auf den ersten Blick jedem Erklärungsversuch entziehen. Es müsste auch das Ziel der Verwaltung sein, die Planungsgrundlagen möglich konsistent zu halten, weil nur dann auch für die Verwaltung die Chance besteht, die Haushaltsplanung zur Steuerung zu nutzen. In den vergangenen Jahren war es leider immer zu beobachten, dass die Prämissen der Planung regelmäßig verändert wurden. Allerdings hat es früher auch schon ansatzweise Erläuterungen dieser Veränderung gegeben. Heute sind selbst diese Hinweise gar nicht mehr zu finden. Insofern hat die Qualität der Haushaltsplanung leider abgenommen.

Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Schulausschusses und des Rates
Sehr geehrter Herr Weiss! 
Die AL-Fraktion bittet Sie, im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 folgenden Antrag zu beraten.
Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ im Umfang von 80.000 € für den Ausbau der hausinterne Datennetze in den Grundschulen (Ausnahme Gebäude Lindenbaum) und für die Modernisierung der vorhandenen Netze in den Gebäuden der weiterführenden Schulen einzusetzen. Der Ansatz für die Teilfinanzierung der Abdichtung der Laubengänge im THG ist entsprechend zu senken und aus eigenen Mitteln der Stadt zu finanzieren. 
Begründung: Mit dem Programm „Gute Schule 2020“, mit dem den Kommunen Maßnahmen zur Ausstattungsverbesserung der Schulen zu 100 % gefordert werden, beabsichtigte das Land insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung den Ausstattungsgrad der Schulen zu verbessern. Radevormwald nutzt dieses Förderprogramm allerdings als „Sparprogramm“, indem es diese Mittel für sowieso zu erbringende Gebäudesanierungen einsetzt. Wäre Radevormwald eine Kommune mit erheblichen Einnahmeproblemen, die in der Vergangenheit und Gegenwart die notwendigen Instandhaltungsaufwendungen nicht hätte finanzieren können, wäre ein solches Vorgehen im Ansatz akzeptabel. Radevormwald hat aber kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, heißt auch: Radevormwald setzt seit Jahren in seiner Ausgabenstruktur falsche Prioritäten! Das gilt auch für das Jahr 2018. Der Austausch von Pflastersteinen in Straßen, die vorrangig nicht sanierungsbedürftig sind, wird für dringender gehalten, als die Sanierung von defekten Straßen oder die Beseitigung von markanten Gebäudemängeln. Zwar hatten Ausschuss und der Rat richtigerweise von den Schulen die Erstellung von Medienkonzepten gefordert, der/die Ausbau/Modernisierung der Datennetze ist davon aber völlig unabhängig. Sie stellt das Fundament dar, auf dem die Einbindung digitaler Werkzeuge in den Unterricht überhaupt erst geplant werden kann. Insofern wird mit diesem Antrag auch nicht vonseiten des Schulträgers eine unangemessene Vorleistung erbracht. 

Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema: „Geplante Investitionen der Bäder GmbH im Rahmen des InHK 2“ 
Sehr geehrter Herr Vujinovic! 
Die AL-Fraktion bittet Sie, den oben genannten TOP in der Tagesordnung vorzusehen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Geschäftsführung der Bäder GmbH, ausführlich und detailliert über das insgesamt 1,5 Mio. Euro umfassende Investitionsprogramm zu berichten. Gleichzeitig bitten wir auch darum, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Bäder GmbH für den Eigenanteil dargestellt werden. Begründung: Das vom Rat beschlossene InHK 2 Innenstadt sieht auch förderfähige Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. Euro in das LifeNess vor. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates konnte die Verwaltung keine detaillierten Informationen zu den geplanten Maßnahmen geben. Das ist jetzt dringend von der Geschäftsleitung nachzuholen. 

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald 
R. Ebbinghaus

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