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Politisches Ehrenamt zum Selbstbedienungsladen missbraucht?

Mehr als 20.000,- Euro hat das Ratsmitglied der CDU und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Viebach für seine Tätigkeiten als Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender bei der Stadt eingefordert, so ein Leserbriefschreiber.

Hier der Leserbrief im Wortlaut:

"Politisches Ehrenamt zum Selbstbedienungsladen missbraucht!

Wie man aus gesicherter Quelle erfährt, hat das Ratsmitglied der CDU und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Viebach für seine Tätigkeiten als Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender in den vergangenen Monaten Verdienstausfall bei der Stadt Radevormwald geltend gemacht!

"Und zwar regelmäßig zwischen 4.000 bis 6.000 Euro monatlich! Das sind für die ersten 5 Monate also minimal 20.000 €. Diese Summe kam zustande, weil der Politiker in der Regel eine Arbeitszeit von mehr als 80 Stunden monatlich für die Tätigkeit als Vewaltungsratsvorsitzender abrechnete und das mit einem Stundensatz von 50 €.

Die Stadtverwaltung hat aufgrund der Kostenentwickung ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Forderungen in Auftrag gegeben. Das liegt jetzt vor. Es endet mit der Feststellung, dass die Forderungen und damit auch die bisher geieisteten Zahlungen rechtswidrig sind!

Herr Viebach bekommt seinen Aufwand außerdem durch die Sparkasse vergütet. Abhängig von der Zahl der von ihm geleiteten Sitzungen schwanken diese Beträge, könnten aber durchschnittlich 2000 € pro Monat betragen.

Außerdem ist die Frage zu stellen, ob ein Politiker, der mehr als 80 Stunden monatlich allein fur die Wahrnehmung seines Ehrenamtes bei der Sparkasse abrechnet, überhaupt noch in der Lage ist, einer freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit erfolgreich nachzugehen. Hinzu kommen ja auch noch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Ausschussvorsitzender in Stadt und Kreis und zahlreiche Aufsichtsratsmandate in Stadt und Kreis. ist das wirklich alles zu schaffen, oder haben wir es gar mit einem ausgeklügelten Betrugsversuch zu tun???

Jetzt soll wohl alles unter den Teppich gekehrt werden, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren. was passiert ist."

N.N. 

Hinweis der Redaktion: Das o.g. Schreiben wurde uns anonym per Briefpost (übrigens auch an andere Presseorgane) geschickt. Wenn uns der Name nicht bekannt ist, veröffentlichen wir normalerweise keine Leserbriefe. Die o.g. Angaben wurden aber von uns überprüft und in allen Punkten als korrekt ermittelt. Bisher geleistete Zahlungen wurden nach Auskunft durch die Stadtverwaltung aufgrund eines durch Bürgermeister Mans veranlassten Rechtsgutachtens bereits zurückgefordert. (Das Rechtsgutachten wurde aufgrund der ausufernden Forderungen in Auftrag gegeben und besagt eindeutig, dass die Zahlungen und Forderungen unzulässig sind.) 

Siehe in dem Zusammenhang auch der gestrige Antrag der AL für die nächste Stadtratsitzung.


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