Presseinfo der JU: Extremisten ziehen in Radevormwalder Stadtrat ein

Bei der letzten Kommunalwahl kandidierten in Radevormwald erstmals seit 1949 politische Extremisten. Im Stadtrat ist nun neben der ultrarechten Bürgerbewegung „pro NRW“ auch die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ vertreten.

Vor der Kommunalwahl hat die Junge Union den Ratskandidaten der SED-Fortsetzungspartei einen Fragebogen zukommen lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Ansichten die Kandidaten in Bezug auf die Geschichte und Aktivitäten ihrer Partei vertreten (siehe Artikel vom 23.08.09 unter „News“). Da dieser Brief inzwischen öffentlich als „pervers“ diskreditiert wurde, geht die JU nicht mehr von einer Antwort aus. Daher haben wir selber im Internet recherchiert und wurden auf den Seiten der Radevormwalder Kandidaten schnell fündig.

Die Spitzenkandidaten für die Stadtratswahlen bekennen sich auf ihren Internetseiten offen als Mitglieder und Unterstützer der so genannten „Kommunistischen Plattform“ (KPF). Diese wird im Verfassungsschutzbericht als ein „offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei“ bezeichnet. Es handelt sich also hier nicht (nur) um enttäuschte ehemalige SPD-Mitglieder bzw. Gewerkschaftler, sondern um Kommunisten. Die KPF hält laut Verfassungsschutzbericht an den „marxistisch-leninistischen Traditionen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus“.

Auch Sahra Wagenknecht wird von den Radevormwalder Vertretern auf ihren Internetseiten unterstützt. Die Wortführerin der KPF innerhalb der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und NRW-Spitzenkandidatin erklärte in einem Interview (Cicero, 18.09.2008) „Wie wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (…) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (…).“ Beispielsweise verneinte sie nicht den Vorschlag, den BMW-Konzern zu enteignen. In einem weiteren Interview (Welt, 20.06.09) lehnte sie die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab.

Die Junge Union setzt sich explizit gegen Extremismus ein. Der Deutschlandrat der Jungen Union hat am 19./20.09.2008 in Siegburg beschlossen, dass „jede politische Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ strikt abgelehnt wird“. Dieser Beschluss wird von der JU Radevormwald voll unterstützt und mitgetragen.

Weitere Informationen zur Arbeit der Jungen Union unter www.ju-radevormwald.de