In Zeiten der Corona-Krise ausgewogene Entscheidungen zu treffen, ist sicher nicht
immer einfach. Dennoch scheint es uns angebracht, auf Probleme bei der
Wahrnehmung der kommunalpolitischen Aufgaben aufmerksam zu machen. 

Zurzeit gilt, dass sich möglichst nur 5 Menschen aus zwei Haushalten treffen sollen.
Bei Ausschuss- und Ratssitzungen treffen sich aber dutzende Menschen aus den
unterschiedlichsten Haushalten und das nicht nur für kurze Zeit, sondern i. d. R. für
mehrere Stunden. Darüber hinaus besteht der Sinn eines solchen Treffens in der
Kommunikation, d. h. die Aerosollast ist naturgemäß höher als bei einem „Gespräch“
im kleinen Kreis. Das selbst bei Gremiensitzungen in großen Sälen oder Turnhallen
dennoch eine erhöhte Gefahr für die Teilnehmer besteht, wird wohl niemand
bestreiten können. Anderseits ist es selbstverständlich notwendig, politische
Entscheidung diskursiv vorzubereiten und letztlich auch zu fällen. Deshalb stellt sich
die Frage, wie Kommunalpolitik angemessen unter Pandemiebedingungen stattfinden
kann. Aus diesem Anlass hatte die Stadtverwaltung Radevormwald unsere Frage zur
Zulässigkeit von Stimmbotschaften körperlich nicht anwesender Gremienmitglieder
bzw. digitaler Gremiensitzung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung weitergereicht und darauf folgende Antwort erhalten: 

Diese Antwort macht uns sprachlos! Dass es nicht gelungen ist, rechtliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, die der kommunalpolitischer Arbeit eine der
Pandemie angemessene Form gibt, lässt für uns nur zwei Schlussfolgerungen zu:

1. In unseren Augen hat das Land im Sommer, auch für den Raum der
Kommunalpolitik, versäumt, Möglichkeiten zu schaffen, damit Kommunalpolitik
unter den Bedingungen einer zweiten Welle stattfinden kann, ohne die
Teilnehmer dabei nicht unnötig zu gefährden oder Kommunalpolitik zu
„Spreader Events“ werden zu lassen. Obwohl von namhaften Virologen
vorhergesagt, hat man sich im Sommer mit einer „Erleichterungsdebatte“
beschäftigt, statt für notwendige Bereiche, wie Schulen, Kindertagesstätten,
ÖPNV, Kommunalpolitik usw., in eine „Worst-Case-Planung“ einzusteigen und
notwendige Maßnahmen vorzubereiten bzw. durchzuführen. Schade! 

2. Insbesondere unter Pandemiebedingungen auf eine sogenannte
„Saalöffentlichkeit“ abzustellen, wird der Sachlage nicht gerecht! Der hier
zitierte Rechtsrahmen wurde zu einer Zeit geschaffen, in der weder eine
Pandemie noch die digitalen Möglichkeiten dem Gesetzgeber bewusst waren.
Soweit Bürger*innen für die Problematik der Infizierung sensibilisiert sind,
werden sie von sich aus keine Gremiensitzung besuchen. Insofern läuft die
Forderung nach einer Saalöffentlichkeit auch hoffentlich weitestgehend von
selbst ins Leere! Wir legen aber allerhöchsten Wert auf Transparenz von Politik
und damit auch auf öffentliche Teilhabe. Aber gerade deshalb muss
festgehalten werden, dass eine Gremiensitzung in digitaler Form einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, als jede
Präsenzsitzung in einer sogenannten Saalöffentlichkeit. Beide Formen besitzen
Zugangserschwernisse. Bei der technischen Lösung setzt das eine
entsprechende technische Ausstattung beim Bürger und den Gremienvertretern
voraus. Demgegenüber kann die Präsenzsitzung durch unzureichende
Barrierefreiheit des Sitzungsortes belastet sein, und schließt alle Bürgerinnen
und Bürger aus, die zum Zeitpunkt der Sitzung verhindert sind. Die vom Land
geschaffene Möglichkeit, Aufgaben des Rates an das kleinere Gremium des
Hauptausschusses zu übertragen, stellt in unseren Augen, einen erheblichen
Eingriff in die Mitwirkungsrechte jedes Mandatsträgers dar. Deshalb sind wir
auch nicht sicher, ob diese Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung
standhalten würde, solange es andere Möglichkeiten gibt, die die Ausbreitung
des Virus einschränken aber einen geringeren Eingriff in die Mitwirkungsrechte
der Ratsmitglieder darstellen.

In einer Zeit, in der wir mehr denn je auf das Verständnis und die aktive Teilnahme
der Bevölkerung an der Beschränkung der privaten Kontakte angewiesen sind, halten
wir es für unbedingt geboten, dass Politik gerade für die Öffentlichkeit ein vorbildliches
Verhalten zeigt, dass schließt Großgremiensitzungen in unseren Augen von Beginn an
aus! Es ist notwendig, das Verständnis möglichst jedes Einzelnen für die
Kontaktbeschränkungen zu gewinnen. Deshalb ist in diesem Zusammenhang
Motivation notwendig! Wir bitten Sie und den Landtag, die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kommunalpolitik die Chance erhält, sich
motivierend und vorbildlich verhalten zu können! 

Mit freundlichen Grüßen 

für die Alternative Liste Radevormwald 

Rolf Ebbinghaus (Fraktionsvorsitzender) 

Kopie: Dieses Schreiben erhält gleichfalls der Präsident des Landtages NRW