Leserbrief: Eindruck eines Augenzeugen der Sitzung des Radevormwalder Stadtrates am 21.01.2020 / Kommentar
Felix Staratschek gibt einen Augenzeugenbericiht zur Ratssitzung bzgl der Wahl des Beigeordneten wieder und nimmt Stellung zum Verhalten der CDU in Radevormwald. SPD, AL und Grüne hatten Einspruch gegen die Wahl von Christian Klicki eingelegt, da diese einen Verstoß gegen geltendes Recht sahen.
Dieser Beitrag wurde mir zugesendet, ich habe es wegen der Nachtschicht nicht geschafft, an der Ratssitzung teilzunehmen. Ein Großteil der Verlinkung sowei Bilder und Bildtexte sowie der anschließende Kommentar sind von Felix Staratschek.
Du bist Rader, wenn Du heute den Aufreger des Tages miterlebt hast! Die Ratssitzung war sehr gut besucht - denn das Thema war brisant: Die gescheiterte Wahl des Kämmerers war Tagesthema!
Bereits im Vorfeld hat die Radevormwalder CDU schwere Geschütze aufgefahren, die Bergische Morgenpost feuerte das Thema noch an und lies mäßigende rationale Erwägungen - unerwähnt. Statt dessen war zu lesen, dass das Klima im Rat vergiftet sei. Das - wusste man in der CDU schon vor der Ratssitzung.
Was heute folgte, war unglaublich! Dejan Vujinovic (CDU) betonte, die CDU habe immer dem Bürgermeister zugestimmt - und jetzt habe man sich einmal auf ihn verlassen - und dann sowas.
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| CDU- Wahlplakat für Dejan Vujinovic |
Dies sagte Herr Vujinovic öffentlich! Die Forderung nach einer Vorgehensweise im Sinne von "eine Hand wäscht die Andere" hat mehr als nur ein Geschmäckle, da der Bürgermeister nach dem erfolgten Anfechten des Ratsbeschlusses gar nicht anders konnte, als ein juristisches Gutachten einzuholen. Aber es wurde noch krasser.
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Bürgermeister Johannes Mans hat hier richtig gehandelt. Die Prüfung der
Kompetenz von Bewerbern ist Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates. Denn der Rat
trifft die Entscheidung und muss durch eine kritische Befragung und Kontrolle der
Kriterien feststellen, wer geeignet ist und wer nicht. Es ist nicht die
Aufgabe des Bürgermeisters, dies zu tun und eine Vorauswahl zu
treffen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass vor der Wahl niemand hier
Kritik geübt hat. Aber wollte das die CDU überhaupt hören? . |
Herr Ullmann (Linkes Forum) warf der CDU Nepotismus vor. Google sagt dazu: "Nepotismus (von lateinisch nepōs „Neffe, Enkel“) oder Vetternwirtschaft bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde)."
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| Fritz Ullmann, Ratsherr vom Linken Forum |
Herr Hoffmann (UWG) sagte, die Verwaltung solle keine Bewerber vorlegen, die nicht tauglich sind.
Herr Ebbinghaus (AL) zeigte auf, dass die Verwaltung sich vor der Wahl strikt aus einer Bewertung der Bewerber heraushalten müsse, da eine mögliche Einflussnahme verboten sei.
Dann kam Herr Schlüter an die Reihe - und wurde im Nachgang von verschiedenen Ratsmitgliedern sehr gerügt, denn er meinte, er spräche für den ganzen Rat.
Apropos vergiftete Atmosphäre: Eigentlich waren alle sehr ruhig und besonnen - bis auf die Mitglieder der CDU - und nach Herrn Vujinovic lieferte Herr Schlüter seinen Beitrag zum Gift: Zum Bürgermeister sagte er: "So, wie Sie sich zuletzt an einem starten Nasenring durch die Arena haben führen lassen" … nun ja, kein Wunder, dass die CDU Gift wähnte, denn sie lieferte es frei Haus unter Auslassung aller Coutenance und bar allen Anstands.
Dies gipfelte dann in der Aussage von Herrn Krapp (CDU), dass er in seiner bewusst herausgestellten Funktion als stellvertretender Bürgermeister Herrn Mans das Vertrauen entzog. Dies hatten übrigens auch die anderen Redner der CDU getan...
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| CDU-Wahlplakat für Ralf Udo Krapp. |
...nur warum? Inhaltlich wurde immer klarer, dass der Bürgermeister gar nicht anders handeln durfte. Rein rechtlich - und da hilft auch keine Vetternwirtschaft. Herr Mans hat sogar im Nachgang versucht, eine A13-Stelle für Herrn Klicki zu schaffen - was er allerdings nicht ohne Zustimmung des Rates hätte machen dürfen. Er hatte dies auch mit Herrn Klicki kommuniziert...
...was bleibt, ist viel schaler Geschmack. Und hochrote Köpfe bei vielen CDU-lern! Aber - verdammt noch mal - man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Bürgermeister aus Gefälligkeit gegen Recht und Gesetz verstößt. Ich bin froh, dass Regeln akzeptiert werden! Genau diese Art, dieses "eine Hand wäscht die Andere" - hat nicht funktioniert hat. Sowas braucht man auch nicht - das sind alte Zöpfe und die müssen weg.
Abschließend ging Herr Üllenberg ans Rednerpult und erklärte: "Das muss auch mal hier gesagt werden, dass sich ein Bewerber durchgesetzt hat und von 22 gewählt wurde." Stimmt. Und was sich auch durchgesetzt hat, war das Gesetz. Beides lobenswert.
...und wenn bei einigen hier der Wunsch bestehen sollte, dass man Gesetze auch mal beugen solle - dann frage ich: Habt ihr Euch mal ernsthaft überlegt, was aus dieser Denke entstehen kann?
Tja - hätte hätte.... hätte man dem Antrag zugestimmt, die Wahl des Kämmerers zu verschieben, dann wäre all das nicht passiert und vielleicht wäre Klicki jetzt mit A13 in fast der selben Funktion. Aber es kommt Karneval, das war die Stunksitzung, und dann ist bald Wahlkampf. Kapaaaaf! (Von K.B.)
Kommentar vom Viertürmeblogger Felix Staratschek:
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")
Die CDU sollte sich an dieses Zitat erinnern, das Papst Benedikt im Bundestag vortrug. Sowohl im Gesetz als auch gleichlautend in der Stellenausschreibung standen Anforderungen drinnen, die hier zwingend eingehalten werden müssen. Die CDU und auch mancher Pressevertreter betreibt hier einen Aufstand gegen das Recht, den diese Partei bei keiner anderen Partei dulden würde. Will die CDU eine Art "Räuberbande" sein oder will die CDU Politik nach Recht und Gesetz machen? Es ist nun einmal Kennzeichen eines Rechtsstaates, dass das Recht es verhindern soll, dass Mehrheitseintscheidungen zur Willkür werden und die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Egal ab Schach, Fußball oder Politik, es gibt Spielregeln. Und wer da versucht zu mogeln, sollte nicht so laut aufschreien, wenn dieser erwischt wird.
Felix Staratschek
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Zuletzt aktualisiert am: 01.05.2020. 823 20.04.2024).
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