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LF - Linkes Forum: CDU und SPD entblößen mit der Änderung der Geschäftsordnung des Rates ihr Demokratie(un)verständnis

Offener und unverschämter Angriff auf die Demokratie: Vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchten die großen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald noch die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern. Wir positionieren uns klar gegen den gemeinsamen Rahmenantrag der beiden Fraktionen, mit dem sie sich unliebsamer demokratischen Spielregeln entledigen und Diskussion und Kritik unterdrücken wollen.

CDU und SPD behaupten, unnötige Debatten verhindern und die Ordnung wieder herstellen zu wollen. Mit „unnötig“ sind offensichtlich die Reden aller Anderen gemeint, denn mit dem 1. Teil des Antrags versuchen CDU und SPD, sich selbst möglichst viel und allen anderen, aktuell kleineren Gruppen im Rat, möglichst wenig Redezeit und damit Rederecht einzuräumen. Die Redezeit einzelner Ratsmitglieder würde von 10 auf 5 Minuten je Thema halbiert und sie dürfen sich nur noch zwei (statt bisher drei) Mal zu Wort melden. Fraktionen erhielten stattdessen erstmals ein eigenes Rederecht, und zwar je nach Größe mit mehr oder weniger Redezeit. So wollen CDU und SPD bewusst ungleiche Verhältnisse im Rat schaffen. Mit dem 5. und 6. Teil des Antrages würden Sanktionen zur Durchsetzung dieser ungleichen Verhältnisse eingeführt. CDU und SPD wollen kontroverse Debatten und die Kritik an ihrer Politik unterdrücken und sich mit Argumenten nicht mehr auseinander setzen müssen. Das ist reine Machtpolitik.

Mit dem 2. und 3. Teil des Antrages wollen CDU und SPD das Abstimmungsverfahren im Rat künftig diktieren können. Das Recht, als Ratsmitglied eine geheime oder gar namentliche Abstimmung zu beantragen, würde abgeschafft und auch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion könnten dies nur noch mit der Mehrheit der Ratsmitglieder durchsetzen. CDU und SPD wollen ihre in dieser Periode noch große Stimmenzahl im Rat ausnutzen, um den gesamten Ablauf zu kontrollieren.

Sollten die beiden Fraktionen diese antidemokratischen Änderungen der Geschäftsordnung durchsetzen, werden wir sie umgehend rechtlich prüfen lassen und ansonsten ihre Rücknahme in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.


Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LF - Linkes Forum

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