Leserbrief: Anliegerbeiträge für die Bewohner an der Bahnstraße

SPD bewertet ihr eigenes Verhalten selbst unterschiedlich

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald Sven Wolf beklagt in seinen Äußerungen über die Anliegerkosten für die Bürger der Bahnstraße in der Stadt die hohen Straßenausbaubeträge. Nach seiner Auffassung verhindert die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die Entlastung für die Anlieger der Bahnstraße.

Wer wissen will, dass es die SPD gewesen ist, die jahrzehntelang selbst in Düsseldorf die Landesregierung gestellt hat und den Zugriff des Staates auf die Steuergelder der Bürger in Gesetze gegossen hat, kann über diese Doppelmoral nur die Hände vor dem Gesicht zusammenschlagen. Jetzt, wo die SPD in der Opposition im Düsseldorfer Landtag sitzt, schlägt sie die Abschaffung der Anliegerbeiträge vor. Das ist nichts anderes als eine scheinheilige Doppelmoral. Denn in ihrer Regierungszeit hätte sie die Belastungen durch ein eigenes Gesetz und Recht schon vor langer Zeit streichen lassen können.

An diese Fakten erinnern sich die Wähler sehr gut. Nicht nur vor anstehenden Abstimmungen. Aber auch dann. Mit oberflächlichen und fragwürdigen Informationen werden etablierte Parteienvertreter, die der Politik jahrelang ihren Stempel aufgedrückt haben, dann eben, wie kürzlich bei den Wahlen für das Europaparlament, durch andere Volksvertreter von den Wählerinnen und Wählern ersetzt und mit ihrer Stimmabgabe unterstützt.

Zuletzt aktualisiert am: 11.06.2019. 1188 20.04.2024).
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