Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 bittet die AL-Fraktion
nachfolgenden Antrag in der Sitzung des HFA und des Rates zur Abstimmung zu stellen. 

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss/Rat beschließt, die Haushaltsposition „5000364 Instandsetzung
Gemeindestraßen“ für das Haushaltsjahr 2018 und die Folgejahre auf 150.000 € zu
erhöhen.

Begründung:
Im Jahre 2016 sind rund 175.000 für die Pflege der Gemeindestraßen benutzt worden. Da
nicht grundsätzlich von einem glänzenden Straßenzustand ausgegangen werden kann,
halten wir es für dringend erforderlich, das Instandsetzungsniveau der vergangenen Jahre
beizubehalten.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 bittet die AL-Fraktion,
nachfolgenden Antrag in der Sitzung des HFA und des Rates zur Abstimmung zu stellen. 

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss/Rat fordert die Verwaltung auf, zukünftig Abweichungen von ≤/≥
20 % der aktuellen Haushaltsansätze gegenüber den Ansätzen des Vorjahres bzw.
gegenüber dem Ergebnis des vorletzten Jahres diese Abweichungen im Haushaltsplan zu
erläutern.

Begründung:
Haushalte müssen transparent sein. Das bedeutet auch, Sie müssen so gestaltet sein, dass
Politiker aber auch Bürger die Chance besitzen, die abgebildeten Wirtschafts- und
Finanztrends nachvollziehen zu können. Es gibt im Haushaltsentwurf 2018 Veränderungen,
so findet man z. B. auch bilanziellen Abschreibungen, eine Position, die eigentlich keine
großen Veränderungen zulässt, mit Schwankungen von annähernd 100 %, die sich auf den
ersten Blick jedem Erklärungsversuch entziehen. Es müsste auch das Ziel der Verwaltung
sein, die Planungsgrundlagen möglich konsistent zu halten, weil nur dann auch für die
Verwaltung die Chance besteht, die Haushaltsplanung zur Steuerung zu nutzen.
In den vergangenen Jahren war es leider immer zu beobachten, dass die Prämissen der
Planung regelmäßig verändert wurden. Allerdings hat es früher auch schon ansatzweise
Erläuterungen dieser Veränderung gegeben. Heute sind selbst diese Hinweise gar nicht
mehr zu finden. Insofern hat die Qualität der Haushaltsplanung leider abgenommen.

Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Schulausschusses und des Rates

Sehr geehrter Herr Weiss! 

Die AL-Fraktion bittet Sie, im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018
folgenden Antrag zu beraten.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ im Umfang von
80.000 € für den Ausbau der hausinterne Datennetze in den Grundschulen (Ausnahme Gebäude
Lindenbaum) und für die Modernisierung der vorhandenen Netze in den Gebäuden der
weiterführenden Schulen einzusetzen. Der Ansatz für die Teilfinanzierung der Abdichtung der
Laubengänge im THG ist entsprechend zu senken und aus eigenen Mitteln der Stadt zu
finanzieren. 

Begründung:
Mit dem Programm „Gute Schule 2020“, mit dem den Kommunen Maßnahmen zur
Ausstattungsverbesserung der Schulen zu 100 % gefordert werden, beabsichtigte das Land
insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung den Ausstattungsgrad der Schulen zu
verbessern. Radevormwald nutzt dieses Förderprogramm allerdings als „Sparprogramm“, indem
es diese Mittel für sowieso zu erbringende Gebäudesanierungen einsetzt. Wäre Radevormwald
eine Kommune mit erheblichen Einnahmeproblemen, die in der Vergangenheit und Gegenwart
die notwendigen Instandhaltungsaufwendungen nicht hätte finanzieren können, wäre ein
solches Vorgehen im Ansatz akzeptabel. Radevormwald hat aber kein Einnahme-, sondern ein
Ausgabeproblem, heißt auch: Radevormwald setzt seit Jahren in seiner Ausgabenstruktur falsche
Prioritäten! Das gilt auch für das Jahr 2018. Der Austausch von Pflastersteinen in Straßen, die
vorrangig nicht sanierungsbedürftig sind, wird für dringender gehalten, als die Sanierung von
defekten Straßen oder die Beseitigung von markanten Gebäudemängeln.
Zwar hatten Ausschuss und der Rat richtigerweise von den Schulen die Erstellung von
Medienkonzepten gefordert, der/die Ausbau/Modernisierung der Datennetze ist davon aber
völlig unabhängig. Sie stellt das Fundament dar, auf dem die Einbindung digitaler Werkzeuge in
den Unterricht überhaupt erst geplant werden kann. Insofern wird mit diesem Antrag auch nicht
vonseiten des Schulträgers eine unangemessene Vorleistung erbracht. 

Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema: „Geplante Investitionen
der Bäder GmbH im Rahmen des InHK 2“ 

Sehr geehrter Herr Vujinovic! 

Die AL-Fraktion bittet Sie, den oben genannten TOP in der Tagesordnung vorzusehen.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Geschäftsführung der Bäder GmbH,
ausführlich und detailliert über das insgesamt 1,5 Mio. Euro umfassende Investitionsprogramm
zu berichten. Gleichzeitig bitten wir auch darum, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Bäder
GmbH für den Eigenanteil dargestellt werden.
Begründung:
Das vom Rat beschlossene InHK 2 Innenstadt sieht auch förderfähige Investitionen in Höhe von
1,5 Mio. Euro in das LifeNess vor. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates konnte die
Verwaltung keine detaillierten Informationen zu den geplanten Maßnahmen geben. Das ist jetzt
dringend von der Geschäftsleitung nachzuholen. 

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald