Leserbrief: Staatsgewalt
Gestern morgen hatte ich ein Erlebnis, daß mich an unserer Rechtsstaatlichkeit doch sehr zweifeln läßt. Ich arbeite mit meiner Firma in Radevormwald in Fällen von Betrug etc. im Auftrag der Opfer.
Dabei habe ich auch immer Wert darauf gelegt, mit allen in Frage kommenden Behörden zusammenzuarbeiten. So auch bei aktuellen Fällen in München, wo ich dem Hauptzollamt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Beweise zukommen ließ.
Und was war der Dank? Gestern morgen um 7 Uhr Sturmklingeln an der Haustüre, 6 Mann (5 Männer und 1 Frau), die sich als Mitarbeiter beim Zoll auswiesen und mir einen Hausdurchsuchungsbeschluß unter die Nase hielten. Warum? Das habe ich dann 3 x gelesen, um es zu glauben. Ich bin NICHT eine Beschuldigte.
Aber der Text besagte folgendes: Meine Unterlagen und Daten auf dem PC können als Beweismittel für den Fall von Bedeutung sein. Die Beschlagnahme (!) steht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts (NICHT gegen mich) und ist für die Ermittlungen notwendig.
Die Durchsuchung erfolgt, da ich dem HZA mitgeteilt habe, dass ich für Leute tätig sei, die vom Beschuldigten betrogen wurden und ich dazu Unterlagen und Erkenntnisse sammel. Ferner habe ich dem HZA eine Zusammenstellung von Beweisen übersandt.
Anstatt also einfach zu fragen, ob ich noch mehr Beweise zur Verfügung stellen kann, wurde ich dann fast genauso wie die Verbrecher behandelt. Auf meine Frage, warum man mich nicht einfach um weitere Unterlagen bittet, wurde geantwortet, ich wüßte ja nicht, was alles relevant sein für den Zoll.
Anstatt also einfach zu fragen, ob ich noch mehr Beweise zur Verfügung stellen kann, wurde ich dann fast genauso wie die Verbrecher behandelt. Auf meine Frage, warum man mich nicht einfach um weitere Unterlagen bittet, wurde geantwortet, ich wüßte ja nicht, was alles relevant sein für den Zoll.
Dann wurden meine beiden Ordner zu dem Fall komplett mitgenommen (ich kann ja für meine weitere Arbeit um Kopien bitten), sowie meine Festplatte des PCs kopiert. Der von mir befragte Anwalt sagte mir, daß ein solches Vorgehen bei größeren Fällen durchaus nicht unüblich sei.
Ich werde mir jedenfalls zukünftig gut überlegen, inwieweit ich noch von mir aus mit Behörden zusammenarbeite, die mich bei meinen übernommenen Fall nicht direkt weiterbringen.
Anja Urbinger
Zuletzt aktualisiert am: 22.02.2013. 2961 03.05.2024).
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