DIE LINKE: 3-Punkte-Papier zur Rader Kommunalpolitik

3-Punkte-Papier, 14. August 2012:

1.) „pro NRW“ hat seine Position im Rat der Stadt genutzt, um kriminelle Neofaschisten in Gremien der Stadt zu bestellen. Der
Fraktion von „pro NRW“ darf es nicht länger gestattet werden, ihre Vertreter in den Ausschüssen der Stadt Radevormwald in eigener Regie zu bestimmen. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt eindeutig fest: Der Rat wählt die Mitglieder der Ausschüsse. Diese Verantwortung kann der Rat nicht von sich weisen. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass „pro NRW“ Mitglieder neofaschistischer Kameradschaften als Ausschussmitglieder benennt; Der Rat hatte hiervon also Kenntnis. Das unsere Ausführungen den Tatsachen entsprechen, darf der Rat nach den Erkenntnissen des 25. April nicht weiter ignorieren. Wir fordern, alle Möglichkeiten zu prüfen, die bisher in Ausschüsse der Stadt berufenen Personen mit Verbindungen zum „Freundeskreis Rade“ wieder zu entfernen.

2.) DIE LINKE hat den Umbau der Innenstadt immer als unsinnige Maßnahme erkannt, deren einziger erkennbarer Zweck in der Abschöpfung von Mitteln aus dem Landeshaushalt bestand, ansonsten aber keine positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt hat. Mit der Gruppe „Wir sind Radevormwald“ hat sich im Internet eine Initiative gegründet, die die im Rat getroffenen Entscheidungen mutig hinterfragt und auch den Weg durch die Instanzen nicht zu scheuen scheint. Wir sehen in dieser Gründung erste Züge einer fundierten außerparlamentarischen Kritik.
Dies unterstützen wir ausdrücklich; es entspricht unserer Vorstellung von Demokratie, dass sich die Einwohner der Stadt nicht nur durch Wahl des Rates an der politischen Willensbildung innerhalb der Stadt beteiligen. Wir unterstützen ebenfalls das von der Initiative geforderte Moratorium für den Umbau der Innenstadt.

3.) Die Einfügung einer Liste vermeintlich „gefährlicher Hunderassen“ in die Hundesteuersatzung der Stadt lehnt DIE LINKE weiterhin ab. Sie ist „unwissenschaftlich und wird ... durch keine vorliegende Auswertung des tatsächlich aufgetretenen gefährlichen Verhaltens von Hunden gestützt“ (unsere Antragsbegründung aus der 15. Sitzung des Rates der Stadt, 19.06.2012). Die Annahme der Gefährlichkeit bestimmter Rassen ist auch in Radevormwald nicht durch Vorfälle statistisch belegbar. Die Liste ist willkürlich und kann keine Rechtfertigung sein, Einwohner der Stadt zu benachteiligen. Wir entnehmen Zuschriften und Berichten, dass ferner bei der Umsetzung der Steuer erhebliche Fehler gemacht werden. Wir fordern die Berichtigung aller in diesem Zusammenhang vorgefallenen Fehler und die Rücknahme der Änderung der Hundesteuersatzung.